Pflegereform: Rentenbeiträge für Pflegende sinken um 30 Prozent

Die geplante steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro scheitert im Bundesrat. Länder fürchten Steuerausfälle von fast drei Milliarden Euro.

Vor allem unionsgeführte Länder verweigerten ihre Zustimmung – aus Sorge vor Steuerausfällen von bis zu 2,8 Milliarden Euro.

Der Knackpunkt: Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Mindereinnahmen tragen. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Tabaksteuererhöhung fließt dagegen komplett an den Bund. Die Regierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

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Pflegereform: Ministerium plant drastische Einschnitte

Parallel sorgt ein Entwurf des Gesundheitsministeriums für Unmut. Um eine Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung zu schließen, will Ministerin Warken massiv kürzen.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht unter anderem vor: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen um 30 Prozent sinken. Allein 2027 sparte das rund 1,8 Milliarden Euro, bis 2030 sogar 7,8 Milliarden.

Weitere Maßnahmen im Überblick:

• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 77.400 Euro – betrifft rund sechs Millionen Beschäftigte
• Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,1 Prozent
• Zusätzliche Beiträge für Minijobber – jährlich 1,2 Milliarden Euro
• Verschärfte Kriterien bei Pflegegraden, Kürzung von Entlastungsbudgets

Besonders die Rentenkürzungen für Pflegende treffen auf Widerstand. Überwiegend Frauen sind betroffen. Verbände und Politiker kritisierten den Entwurf scharf. Das Arbeitsministerium setzte eine geplante Anhörung vorerst aus.

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Steuerfreiheit für Überstunden: Zeitplan gerät ins Stocken

Auch das Arbeitsmarktstärkungsgesetz hakt. Die geplante Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge ist noch nicht in Kraft. Der Entwurf sah vor: Zuschläge von bis zu 25 Prozent des Grundlohns bleiben steuerfrei – aber nur, wenn sie über die tarifliche Vollzeit hinausgehen.

Kritiker bemängeln die Verteilungsgerechtigkeit. Rund 30 Prozent der Erwerbstätigen würden leer ausgehen – darunter fast jede zweite Frau in Teilzeit.

Bundesratspräsident warnt vor Reformüberlastung

Angesichts der vielen Vorhaben in Steuern, Gesundheit, Pflege und Rente mahnte Bundesratspräsident Bovenschulte zur Konzentration. Er bezeichnete die Regierung als „sehr ankündigungsstark“, forderte aber Priorität für die Steuerreform.

Bovenschulte drohte mit Blockade im Bundesrat, falls die Einnahmeausfälle der Länder nicht kompensiert werden. Länder und Kommunen erhalten mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. Er schlug eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse oder alternative Kreditfinanzierung vor. Eine Streichung des Handwerker-Bonus oder des Dienstwagenprivilegs lehnte er ab.

Die Koalition unter Kanzler Merz will bis zum 30. Juni 2026 eine Einigung über das Reformpaket. In den kommenden Tagen sind weitere Beratungen mit Gewerkschaften und Wirtschaft geplant.