Pflegereform: Elf-Milliarden-Sparpaket trifft Gutverdiener und Kinderlose

Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht Einsparungen von elf Milliarden Euro vor. Höhere Beiträge und längere Eigenanteile für Heimbewohner sind geplant.

Juni den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vor. Die Reform soll die drohende Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung schließen. Vorgesehen ist ein jährliches Sparpaket im Umfang von elf Milliarden Euro.

Der Druck auf die Branche ist enorm. Der Fachkräftemangel wird auf rund 200.000 fehlende Stellen beziffert. Immer mehr Pflegekräfte geben ihren Beruf auf – ein Systemverschleiß, der die Versorgungssicherheit gefährdet.

Wer mehr zahlen soll

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Die geplanten Maßnahmen treffen vor allem Gutverdiener und kinderlose Beitragszahler. Ab Januar 2027 steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Rund sechs Millionen Beschäftigte mit höheren Einkommen sind betroffen. Das soll Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bringen.

Der Beitragssatz für Kinderlose klettert auf 4,3 Prozent. Auch Minijobber werden künftig zur Kasse gebeten – erwartete Mehreinnahmen: 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern fällt ab 2028 weg.

Pflegebedürftige zahlen länger drauf

Besonders einschneidend: Leistungszuschläge für Heimbewohner greifen erst nach 18 statt bisher 12 Monaten. Allein 2027 spart das 2,6 Milliarden Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor steigenden Eigenanteilen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen sie bereits bei durchschnittlich 2.903 Euro pro Monat.

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Drese (SPD), lehnt die Pläne ab. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) kritisiert sie, dass die Lasten einseitig auf Pflegebedürftige und Angehörige verschoben werden.

Altersarmut für pflegende Angehörige?

Ein weiterer Streitpunkt: Die Pflegekassen sollen künftig nur noch 70 Prozent der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Das spart jährlich rund 1,9 Milliarden Euro. Gesundheitsökonomen warnen vor einem erhöhten Risiko für Altersarmut – fast drei Viertel der pflegenden Angehörigen sind Frauen.

Teilkrankschreibung als Ausweg?

Parallel plant die Bundesregierung die Einführung einer Teilkrankschreibung. Versicherte, die länger als vier Wochen arbeitsunfähig sind, können freiwillig in den Beruf zurückkehren. Ärzte stellen eine Teilarbeitsunfähigkeit in Stufen von 25, 50 oder 75 Prozent fest. Voraussetzung ist die Zustimmung des Arbeitgebers.

Das skandinavische Modell soll die Wiedereingliederung nach Krankheit erleichtern. Für 2027 rechnet die Regierung mit Einsparungen von 40 Millionen Euro, bis 2030 könnten es 160 Millionen Euro sein.

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Demografischer Druck wächst

Der demografische Wandel verschärft die Situation zusätzlich. Experten warnen: Ohne Reformen gerät die Pflegeversicherung in eine massive finanzielle Schieflage. Für die kommenden zwei Jahre wird ein Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Das Kabinett soll den Entwurf noch vor der Sommerpause verabschieden. Ob die Reform in dieser Form durchkommt, ist fraglich – der Widerstand aus den Ländern und von Sozialverbänden ist massiv.