Pflegeneuordnungsgesetz, Beitragspflicht

Pflegeneuordnungsgesetz: Beitragspflicht für Minijobs soll 2028 starten

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 04:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Gesetzentwurf verschiebt die Minijob-Beitragspflicht und sieht Änderungen bei Pflegeabgaben und Leistungen vor.
Ein minimalistisch gestalteter, leerer Büroraum mit klaren Linien und natürlichem Lichteinfall, der eine bürokratische Atmosphäre vermittelt. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG, Drucksache 21/8869) beschlossen. Eine zentrale Neuerung für den Arbeitsmarkt betrifft geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Ab dem 1. Januar 2028 soll für Minijobs eine Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung greifen.

Ursprünglich war die Einführung dieser Regelung bereits für 2027 vorgesehen. Die Bundesregierung bestätigte die Verschiebung um ein Jahr am 19. November 2026 in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/9239). Die Krankenkasse BARMER wies darauf hin, dass durch diese Maßnahme höhere Personalkosten für Pflegeeinrichtungen entstehen können.

Geplante Abgaben und Beitragsstrukturen

Neben der Neuregelung bei Minijobs verschiebt sich auch der Start der Pflegebegleitung, die nun erst zum 1. Januar 2029 beginnen soll. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem ab 2028 Zuschlagsregeln für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner in Höhe von 0,52 Beitragssatzpunkten vor. Ausnahmen davon gelten unter anderem für Eltern behinderter Kinder sowie für Personen, die Angehörige häuslich pflegen.

Der allgemeine Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll nach den Plänen der Regierung bei 3,6 Prozent verharren. Für Kinderlose steigt der Zuschlag zum 1. Januar 2027 jedoch um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Punkte, was einen Gesamtbeitrag von 4,5 Prozent ergibt.

Gleichzeitig steigt die an die gesetzliche Krankenversicherung gekoppelte Beitragsbemessungsgrenze. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums liegt diese Grenze 2027 bei monatlich 6.375 Euro, verglichen mit 5.812,50 Euro im Jahr 2026. Für Besserverdienende bedeutet dies eine maximale Mehrbelastung von rund 10 Euro pro Monat.

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Hintergrund der Reformbemühungen ist die finanzielle Lage der Kassen. Die Bundesregierung prognostizierte am 19. November 2026 ein Defizit der Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro für 2027 sowie von mehr als 15 Milliarden Euro für 2028.

Anpassungen bei Pflegeleistungen

Gegenüber früheren Vorhaben strich die Bundesregierung mehrere geplante Kürzungen aus dem Entwurf. So wurden die Halbierung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten nach der Ersteinstufung in Pflegegrad 2 oder 3, Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für häuslich Pflegende sowie die Verlängerung der Verweildauerstufen nach § 43c SGB XI wieder zurückgenommen. Auch ein Moratorium für tarifliche Entlohnungen ist nicht mehr Teil des Papiers.

Beibehalten wurde dagegen ein einheitliches Überbrückungsbudget für die Kurzzeitpflege von bis zu 2.285 Euro pro Jahr für die Pflegegrade 2 bis 5. Bei häuslicher Pflege in Pflegegrad 1 soll der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro künftig entfallen.

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Durch den Wegfall der einmaligen Leistungserhöhung 2028 und die Einführung einer jährlichen Anpassung ab 2029 entfallen laut einer Schätzung der Bundesregierung im Jahr 2028 rund 11.500 zusätzliche Bezieher von Hilfe zur Pflege.

Debatte im Bundesrat und parlamentarischer Ablauf

Nachdem die erste Lesung des Gesetzentwurfs am 5. November 2026 im Bundestag stattfand, forderte der Bundesrat in seiner ersten Beratung in Berlin diverse Nachbesserungen. Die Länderkammer lehnte die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 ab, kritisierte den Ausschluss dieser Gruppe vom Sozialraumbudget und verlangte eine Begrenzung der Eigenanteile.

Zudem mahnten die Länder Garantien gegen schlechtere Entlohnung von Pflegekräften an und warnten vor Kündigungswellen. Nach Berechnungen der Pflegekassen im Bundesrat droht 2027 ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro.

Auf Länderebene forderte der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) eine Übernahme versicherungsfremder Kosten durch den Bund sowie eine Deckelung des einrichtungsbezogenen Eigenanteils bei 1.500 Euro. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte, der Zugang zu Pflegeleistungen dürfe sich nicht verschlechtern.

Der weitere Zeitplan sieht am 25. November 2026 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor. Die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für den 11. Dezember 2026 angesetzt. Der Bundesrat soll sich abschließend am 18. Dezember 2026 mit dem Gesetz befassen.

Ein Inkrafttreten des PNOG ist für den 1. Januar 2027 geplant; bis dahin bleiben die bestehenden Regelungen in Kraft. Eine Regierungskommission soll darüber hinaus bis Ende Januar Vorschläge für eine langfristige Finanzierung der Pflege vorlegen, darunter ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung, der Einsatz von Steuermitteln sowie eine Deckelung von Eigenanteilen.

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