Pflegedefizit: Ohne Reform drohen 17 Milliarden Euro Jahresverluste

Die Finanzierung von Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit steht vor immensen Herausforderungen. Ein neues Gesetz soll das Pflegedefizit ab 2027 stoppen.

Während die Bundesregierung mit einem neuen Pflegegesetz ein drohendes Milliardendefizit abwenden will, zeigt sich bei der geplanten pauschalen Beihilfe für Beamte ein uneinheitliches Bild.

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Pflegeneuordnungsgesetz: Milliardenlücke soll gestopft werden

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgelegt. Aktuell befindet er sich in der Ressortabstimmung. Das Ziel: ein für 2027 prognostiziertes Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro ausgleichen. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Fehlbeträge bis 2030 auf über 17 Milliarden Euro jährlich anwachsen.

Der Entwurf setzt auf ein umfassendes Paket aus Einnahmen- und Ausgabenmaßnahmen. Geplant ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll 2027 auf 4,3 Prozent steigen. Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner entfallen – umgesetzt durch einen Beitragszuschlag von 0,52 Prozentpunkten.

Auf der Leistungsseite greift der Entwurf tief in die Taschen der Pflegebedürftigen. Die Zuschüsse für Heimbewohner sollen zeitlich verzögert werden. Die höchste Entlastungsstufe greift künftig erst nach viereinhalb Jahren – bisher waren es drei. Diese Maßnahme allein soll 2027 rund 2,6 Milliarden Euro einsparen. Zudem ist geplant, die Einstufung in Pflegegrade zu erschweren und den Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 zu streichen.

Pauschale Beihilfe: NRW zögert, Thüringen zieht ernüchternde Bilanz

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Ende April Eckpunkte zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Ein Gesetzentwurf ging zur Verbändeanhörung. Doch die erwartete Regelung zur pauschalen Beihilfe fehlt. Dabei sollte sie Beamten den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung finanziell erleichtern. Aus parlamentarischen Kreisen heißt es: Der Koalition fehlt derzeit die Einigkeit.

Ein Blick nach Thüringen zeigt, wie ernüchternd die Realität eines solchen Modells aussehen kann. Fünf Jahre nach der Einführung 2020 nutzen nur rund 2.000 von über 40.000 Beamten und Pensionären die Option. Die Kosten für die Beihilfe beliefen sich 2025 auf über 176 Millionen Euro. Trotz der geringen Nachfrage bewertet das zuständige Ministerium das Modell als positiv.

Bundesagentur für Arbeit: Defizit von über 8 Milliarden erwartet

Parallel zur Pflegereform verschlechtert sich die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für 2026 wird ein Defizit von mehr als 8 Milliarden Euro erwartet. Bereits Ende April wies der Haushalt eine Finanzlücke von 4,1 Milliarden Euro auf. Besonders die Ausgaben für das Arbeitslosengeld explodierten: In den ersten vier Monaten stiegen sie um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro. Der Schuldenstand der Behörde könnte bis Ende des Jahrzehnts auf kumuliert 23 Milliarden Euro anwachsen.

Krankenkassen: Überschuss trügt – nächstes Defizit zeichnet sich ab

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) konnten im ersten Quartal 2026 einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro verzeichnen. Doch der positive Saldo täuscht. Er ist primär auf die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 2,5 auf 2,9 Prozent zurückzuführen. Die Kassenvertreter warnen bereits: Für 2027 wird erneut ein Defizit von rund 15,3 Milliarden Euro prognostiziert. Sie fordern, geplante Sparpakete wie das Bundesstabilitätsgesetz nicht aufzuweichen.

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Fehmarnbelt-Tunnel: Kosten explodieren

Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt kommen von den Großprojekten. Ein Vermerk des Bundesrechnungshofes zeigt: Die Kosten für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels steigen von 8,1 auf 10,7 Milliarden Euro. Noch dramatischer ist die Entwicklung beim Fehmarnsundtunnel: Statt 714 Millionen soll er nun rund 2,3 Milliarden Euro kosten. Das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein hält trotz einer Verzögerung von mindestens zwei Jahren an der Verbindung fest. Sie soll ab 2029 zur Verfügung stehen.