Ostbeauftragte: Vermögensschere beschneidet Aufstiegschancen

BERLIN - Vor dem Tag der Deutschen Einheit macht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser einen neuen Vorstoß zum Ausgleich der drastischen Vermögensunterschiede im Land.

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BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Tag der Deutschen Einheit macht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser einen neuen Vorstoß zum Ausgleich der drastischen Vermögensunterschiede im Land. Die SPD-Politikerin plädiert dafür, Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen und in Richtung Osten umzuverteilen. Auch ein "Grunderbe" stellt sie wieder zur Debatte. Der Vermögensausgleich soll Aufstiegschancen verbessern und die politische Stimmung in Ostdeutschland drehen.

"Es geht ja um die Frage, wie Menschen in unserem Land vorankommen können, unabhängig von ihrer Herkunft", sagte Kaiser bei der Vorstellung ihres Jahresberichts mit dem Titel "In Bewegung bleiben". "Deutschland hat ja in den vergangenen 36 Jahren wirklich enorm viel erreicht, aber wir können, denke ich, noch besser dabei werden, das Aufstiegsversprechen für alle Menschen auch umzusetzen." Ob ihre Ideen mit der Union und den westdeutschen Bundesländern zu machen sind, ist offen.

Lohnt sich Fleiß?

Zentraler Teil des Berichts ist eine Umfrage unter bundesweit rund 2.700 Menschen für den sogenannten Deutschland-Monitor zu genau diesem "Aufstiegsversprechen". Nach den Ergebnissen, die die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser vorstellte, sagen 95 Prozent der Menschen in Ost und West, Leistung und Fleiß sollten für gesellschaftlichen Aufstieg zählen, 91 Prozent nennen Bildung und Ausbildung.

Doch in der Wirklichkeit gelten nach Einschätzung der meisten andere Maßstäbe: So sagen 80 Prozent, tatsächlich sei Vermögen für den Aufstieg entscheidend, genauso viele sehen Beziehungen als ausschlaggebend, 72 Prozent nennen die soziale Herkunft. Leistung und Fleiß nennen 69 Prozent als tatsächlich wichtige Faktoren.

Vermögen im Osten halb so groß

Diese Kluft zwischen Ideal und Realität treibt Kaiser nach eigenen Worten um. Und an der Stelle kommt aus ihrer Sicht die ungleiche Vermögensverteilung ins Spiel. "Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro", rechnete die Ostbeauftragte in einem Beitrag für die "Rheinischen Post" vor. "Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro."

Eine zweite Statistik nannte sie beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: Nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts entfallen 95 Prozent des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaft oder Schenkung auf die westlichen Bundesländer, nur 5 Prozent auf die ostdeutschen Bundesländer mit einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent.

Eine Frage der Möglichkeiten

Der Wunsch nach Aufstieg und die Einschätzung der realen Bedingungen dafür seien in Ost und West relativ ähnlich, sagte Kaiser in ihrer Pressekonferenz. "Aber der Unterschied ist eben die Möglichkeit. Die Voraussetzungen, um diesen Aufstieg auch gehen zu können, die sind immer noch unterschiedlich zwischen Ost und West, nämlich das Vermögen." Ihr Fazit: "Wir müssen da was tun."

Kaiser argumentiert dabei in zwei Richtungen: Eine Option ist für sie, Geld über einen Ausgleichsmechanismus der Länder in die östlichen Bundesländer kanalisieren, um dort zum Beispiel Kitas und Schulen zu stützen. Die Logik dahinter: bessere Bildung, besserer Job, besserer Verdienst und damit eine größere Chance auf eigenes Vermögen. "Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren - beim privaten Vermögen und bei den öffentlichen Möglichkeiten seines Landes", formulierte Kaiser in der "Rheinischen Post".

Länderfinanzausgleich gibt es schon

Eigentlich soll der bestehende Länderfinanzausgleich die Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgleichen, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen bei, finanzschwache Länder profitieren. Alle ostdeutschen Länder zählen zu den Empfängern. Kaiser argumentiert, bei höheren Einnahmen gäbe es mehr Spielraum zur Finanzierung von Infrastruktur.

Ihre andere Stoßrichtung: Der Staat soll direkt mit einem "Grunderbe" einen Ausgleich organisieren. Dafür hatte schon Kaisers Amtsvorgänger Carsten Schneider (SPD) geworben. Nach seinem Vorschlag sollte der Staat jedem 18-Jährigen 20.000 Euro als Startkapital auszahlen - finanziert ebenfalls mit steuerlicher Umverteilung. Geworden ist daraus bisher nichts. "Ich finde, nach wie vor sollte man auch darüber sprechen", sagte Kaiser.

AfD-Wahlerfolge sind für Kaiser "Zäsur"

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass sie über das Grunderbe mit ihrem Koalitionspartner nicht im Gespräch sei. Auch bei ihren Plänen zur Erbschaftsteuer dürfte die Union ein Hindernis sein. Kaiser sieht ihre Chance im erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung erforderlich machen werde. "In dem Zusammenhang werde ich als Ostbeauftragte auch den Aspekt mit einbringen", sagte Kaiser.

Sie erinnerte an die "Zäsur" der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten ausrechnet. Darüber könne man nicht einfach hinweggehen, sagte die Ostbeauftragte. Man müsse sich fragen, was zu tun sei, um Vertrauen zurückzugewinnen? "Ich glaube, das Thema Aufstiegsmöglichkeiten, Zukunftserwartungen, Perspektiven ist da ein ganz zentrales."