ORF-Chef Weißmann: OLG Wien gibt Falter Recht auf Chat-Veröffentlichung
Veröffentlicht am: 31.07.2026 um 21:42 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Klage des ehemaligen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann gegen das Medienhaus „Falter“ und die Journalistin Barbara Tóth abgewiesen. Damit ist die Veröffentlichung aller 18 verfahrensgegenständlichen Chat-Protokolle rechtlich zulässig. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Auseinandersetzung um die Transparenz interner Kommunikation von Führungspersonen des öffentlichen Lebens.
Abwägung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Interesse
In der Begründung hob das Oberlandesgericht Wien hervor, dass im vorliegenden Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Das Gericht stellte klar, dass es keinen absoluten Schutz der Privatsphäre gebe, insbesondere dann nicht, wenn eine Person des öffentlichen Lebens selbst öffentlich Stellung zu den Vorfällen beziehe. Roland Weißmann müsse sich als sogenannte „public figure“ ein höheres Maß an öffentlicher Beobachtung und Berichterstattung gefallen lassen als Privatpersonen.
Mit dieser Entscheidung hob das OLG eine vorangegangene Entscheidung des Handelsgerichts Wien auf. Das Handelsgericht hatte im Mai noch eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Veröffentlichung von 3 der insgesamt 18 Chat-Punkte untersagte. Diese Einschränkung wurde nun durch die nächsthöhere Instanz revidiert, womit das gesamte Material für die Berichterstattung freigegeben ist.
Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung
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Die juristische Debatte steht im Zusammenhang mit Vorwürfen einer Mitarbeiterin des Österreichischen Rundfunks (ORF) gegen den ehemaligen Generaldirektor. Infolge dieser Anschuldigungen war Roland Weißmann von seinem Posten zurückgetreten und das Dienstverhältnis wurde beendet. Weißmann selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Er gab an, es habe sich um eine einvernehmliche Beziehung gehandelt. Die internen Kommunikationsverläufe wurden in der Folge zum Gegenstand der Berichterstattung durch das Magazin „Falter“.
Eine Medienanwältin, welche die Gegenseite vertritt, bewertete den Ausgang des Verfahrens vor dem OLG als einen deutlichen Erfolg für die Pressefreiheit. Der Rekurs der Klägerseite sei sehr eindeutig zurückgewiesen worden. Die Entscheidung unterstreiche die Rolle der Medien bei der Kontrolle von Führungspersonen in öffentlich-rechtlichen Institutionen.
Weitere juristische Schritte und Ausblick
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Trotz der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Dem ehemaligen ORF-Chef steht die Möglichkeit offen, einen Zulassungsrevisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) einzulegen, um die Entscheidung prüfen zu lassen.
Unabhängig von dem nun entschiedenen Eilverfahren ist für den 7. September eine Hauptverhandlung am Handelsgericht Wien angesetzt. In diesem Verfahren wird der Sachverhalt umfassend in der Hauptsache geprüft. Die Entscheidung des OLG Wien zur Zulässigkeit der Veröffentlichung setzt jedoch bereits jetzt einen Rahmen für die weitere mediale Aufarbeitung der internen Vorgänge in der Rundfunkanstalt. In Compliance-Kreisen wird der Fall aufmerksam beobachtet, da er die Grenzen zwischen privater Kommunikation und dienstlicher Relevanz bei Spitzenkräften neu auslotet.
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