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Deutscher Bundestag

Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard

30.07.2020 - 08:44:47

Oppositionspolitiker sehen nach Anhörung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiteren Klärungsbedarf und verlangen eine parlamentarische Aufarbeitung.

Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangen Finanzexperten der Opposition die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Klärung der Frage der Mitverantwortung der Bundesregierung. Florian Toncar, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion, äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ skeptisch über die bisherigen Aussagen und Statements des Finanzministeriums. Derzeit gibt es für mich keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss, der über die entsprechenden Kompetenzen verfügt, so der FDP-Politiker.
Unterstützung erhält Toncar vom grünen Finanzexperten Danyal Bayaz, der im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses ebenfalls dringenden Klärungsbedarf erkennt. Ich sehe aktuell nicht den Willen und die Bereitschaft zu einer rückhaltlosen Aufklärung der Vorkommnisse. Die Kritik gilt in erster Linie dem Auftritt von Olaf Scholz, dessen Aussagen viele Fragen offengelassen haben, erklärt Bayaz im „Handelsblatt“. Allerdings sind die Grünen bereit, dem Finanzministerium weitere Zeit für die Vorlage belastbarer Sachverhalte im Wirecard-Skandal zu geben.
Im Gegensatz hierzu spricht sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Fabio De Masi, kategorisch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Die Bedeutung und die Tragweite des Skandals machen eine parlamentarische Analyse unumgänglich. Dies war unser Standpunkt bereits vor der Sitzung und die Linke sieht sich durch das Verhalten und die Äußerungen von Scholz darin bestätigt, so De Masi.
In der Beurteilung des Auftritts des Finanzministers sind sich die Finanzexperten von Grünen, FDP und Linken weitgehend einig. Für den Grünen-Politiker Bayaz steht vor allem die Frage nach dem Zeitpunkt des Handelns im Mittelpunkt. Es gab derart viele Hinweise auf irreguläre Vorgänge, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum das Finanzministerium solange stillgehalten hat. Das Finanzministerium hat eine Aufsichtspflicht, der es in diesem Fall nur unzureichend nachgekommen ist. FDP-Experte Toncar argumentiert parallel und bemängelt die eineinhalb Jahre, die das Ministerium während der Bilanzprüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungsbelegung (DPR) tatenlos die sich verdichtenden Hinweise zur Kenntnis genommen habe. Die DPR hatte im Auftrag der Finanzaufsicht Bafin eine Wirtschaftsprüfung bei Wirecard vorgenommen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

@ ad-hoc-news.de