Österreich und Deutschland: Neue Ära für Betriebsräte und Personalvertretungen

Neue Regelung für Lehrer in Österreich, Führungswechsel bei SAP und Rettungskonzept für BSH-Standort Bretten prägen die Nachrichten.

Österreich standardisiert Zulagen für freigestellte Personalvertreter, während in Deutschland SAP, BSH und Zalando mit Führungswechseln und Standortkonzepten Schlagzeilen machen.

Die Arbeitswelt im deutschsprachigen Raum durchlebt einen tiefgreifenden Wandel. In Österreich sorgt ein neues Gesetz für rückwirkende Gehaltsverbesserungen für Lehrer in Personalvertretungen. In Deutschland stehen die Zeichen auf Veränderung: Der Softwarekonzern SAP hat einen neuen Betriebsratschef gewählt, bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) kämpft ein Rettungskonzept um den Standort Bretten, und bei Zalando in Erfurt beginnt die offizielle Schlichtung.

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Österreich: Personalvertreter bekommen mehr Geld – rückwirkend

Eine grundlegende Reform des Dienstrechts schafft Klarheit: Freigestellte Personalvertreter im Bildungsbereich erhalten künftig feste Funktionszulagen. Die Neuregelung, die ursprünglich im Dezember 2025 auf den Weg gebracht wurde, gilt rückwirkend zum 1. Januar 2023. Ein entscheidender Unterschied: Die Zulagen werden nun 14-mal jährlich ausgezahlt, statt wie bisher zwölfmal. Das erhöht das Jahreseinkommen der betroffenen Lehrer spürbar.

Die maximale Zulage liegt bei 3.580,32 Euro brutto monatlich. Die finanziellen Folgen sind bereits absehbar. In Kärnten etwa rechnen die Behörden mit Nachzahlungen zwischen rund 560.000 und 582.000 Euro brutto. Der Bund soll den Großteil dieser Kosten übernehmen.

Doch das Vorhaben bleibt nicht ohne politische Kritik. Ende April 2026 wurde die Reform im österreichischen Nationalrat im Zuge des Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzes behandelt. Abgeordnete hinterfragten, warum für einige Beamte Gehaltskürzungen vorgesehen sind, während die Zulagen für freigestellte Personalvertreter gesichert werden.

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SAP: Neue Betriebsratschefin ohne klassische Gewerkschaftsbindung

Bei SAP in Deutschland hat der Betriebsrat einen neuen Vorsitz. Am 30. April 2026 wurde Nathalie Boulay zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie vertritt die Liste „Wir für Dich“ und ist bekannt für ihre fehlende traditionelle Gewerkschaftsbindung. Boulay löst Eberhard Schick von der IG Metall ab, dessen Liste „Pro Mitbestimmung“ 11 der 45 Sitze errang.

Schick führte den Machtwechsel auf eine wachsende Skepsis gegenüber klassischen Gewerkschaften im Betriebsrat zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent. Zu Stellvertretern wurden Harald Duffner und Martin Adam gewählt.

BSH: Rettungskonzept für Standort Bretten vorgelegt

Am selben Tag präsentierte der Betriebsrat von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) ein umfassendes Konzept zur Rettung des Produktionsstandorts in Bretten. Der Vorschlag sieht vor, die Produktion von Dunstabzugshauben auszubauen und Fremdaufträge zurückzuholen. Ziel ist es, den Standort ohne betriebsbedingte Kündigungen wirtschaftlich zu sichern. Die Herstellung von Herden soll bis 2030 auslaufen.

Das BSH-Management hat zugesagt, das Konzept bis Mitte Mai 2026 zu prüfen. Diese Entwicklung folgt auf den abgeschlossenen Sozialplan für den Standort Nauen, der bis Juni 2027 geschlossen werden soll. Dort sind rund 440 Mitarbeiter betroffen.

Zalando: Schlichtungsverfahren in Erfurt eingeleitet

Der Konflikt um die geplante Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt geht in die nächste Runde. Das Arbeitsgericht Erfurt hat am 30. April 2026 eine Einigungsstelle eingesetzt, die zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vermitteln soll. Vorsitzender ist der frühere Staatssekretär Josef Molkenbur.

Die Einigungsstelle soll eine Lösung für die 2.700 betroffenen Mitarbeiter finden. Die Schließung ist für September 2026 geplant. Während der Betriebsrat seine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, betont das Management die Notwendigkeit einer schnellen Klärung der Standortzukunft.

Öffentlicher Dienst: Gehaltsplus und Reformen ab Mai

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland werden derzeit von der Haushaltsplanung für 2027 und den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst geprägt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Haushaltsentwurf scharf kritisiert, der Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorsieht. Darin enthalten sind 105,8 Milliarden Euro für Verteidigung und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro. Allein die Zinszahlungen belaufen sich auf 42,7 Milliarden Euro. Sowohl der Wirtschaftsrat als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerten Bedenken – wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven.

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt es ab dem 1. Mai 2026 ein Gehaltsplus von 2,8 Prozent für rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer. Zeitgleich tritt eine Reform der Beamtenbesoldung in Kraft: Die Ehegattenzulage entfällt, dafür steigt der Kinderzuschlag deutlich. Zudem wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab 1. Mai 2026 befristet gesenkt – um 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel bis Ende Juni.

Gericht bestätigt Anspruch auf Büropersonal für Betriebsräte

Die Arbeitsgerichtsbarkeit prägt ebenfalls die aktuelle Landschaft der Betriebsverfassung. Das Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass größere Betriebsräte – konkret solche mit 13 Mitgliedern – einen Anspruch auf eigenes Büropersonal haben. Das Gericht wies das Argument zurück, dass Künstliche Intelligenz oder Spracherkennungssoftware derzeit die menschliche Arbeitskraft bei der Protokollführung und Verwaltung ersetzen könne.

EU-Transparenzrichtlinie: Umsetzung in Deutschland stockt

Weniger erfreulich für die Transparenzbemühungen: Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland ist ins Stocken geraten. Die Frist für die nationale Umsetzung läuft Anfang Juni 2026 ab. Derzeit beträgt der Gender-Pay-Gap in Deutschland 16 Prozent, und nur ein kleiner Teil der Stellenanzeigen enthält Gehaltsangaben. Die Verzögerung deutet darauf hin, dass der Druck in Richtung Lohntransparenz kurzfristig auf freiwilligen Maßnahmen der Arbeitgeber beruhen wird.

Ausblick: Modernisierung der Betriebsratsarbeit

Die Wahlperiode der Betriebsräte 2026 läuft noch bis Ende Mai. Im Fokus steht die Modernisierung der Gremienarbeit. Die Integration digitaler Werkzeuge und der Umgang mit Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz werden zu zentralen Themen für die neu gewählten Räte. Schulungsanbieter verzeichnen eine steigende Nachfrage nach Seminaren zu Datenschutz, Verhandlungsstrategien und den rechtlichen Feinheiten des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).

In den kommenden Monaten werden die Ergebnisse der Schlichtung bei Zalando und die Prüfung des BSH-Rettungskonzepts zeigen, wie effektiv die moderne Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen ist. Die rückwirkenden Gehaltsanpassungen in Österreich und die anstehenden Besoldungsreformen in Deutschland werden zudem die Diskussion über die wirtschaftliche Bewertung des öffentlichen Dienstes und derjenigen, die die Beschäftigten vertreten, weiter anheizen.