Österreich: Insolvenzfonds droht Kollaps von 385 auf 30 Mio. Euro
Veröffentlicht am: 21.09.2026 um 01:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialpartnerschaft diskutierten Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern und der Regierung über die künftige Ausrichtung des Modells. Während die Institutionen ihre Bedeutung betonten, mehren sich angesichts einer schwierigen Wirtschaftslage Forderungen nach strukturellen Reformen und stabilen Sicherungssystemen.
In Wien kamen am 16. September Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der Bundesregierung sowie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zusammen.
Im Rahmen der Veranstaltung „Zukunft gemeinsam gestalten“ stand die Industriestrategie 2035 im Mittelpunkt der Debatte über das Selbstverständnis der Sozialpartnerschaft. Das 1946 begründete Modell, dessen Pflichtmitgliedschaft in den Kammern im Jahr 2008 in den Verfassungsrang gehoben wurde, sieht sich aktuell mit Kritik an seiner Effektivität konfrontiert.
Stimmen zum Jubiläum und wirtschaftliche Lage
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm bezeichnete die Jubiläumsveranstaltung als unangemessen und kritisierte ein Übermaß an Eigenlob angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Talfahrt. Sie verwies auf die längste Rezession der Zweiten Republik und eine seit April 2023 ununterbrochen steigende Arbeitslosigkeit. Zudem bemängelte Kolm, dass die Industriellenvereinigung (IV) bei der zentralen Jubiläumsveranstaltung nicht vertreten war.
Die wirtschaftliche Anspannung spiegelt sich auch in aktuellen Arbeitsmarktdaten wider. Nach Angaben des AMS waren im August 311.448 Menschen arbeitslos gemeldet. Inklusive der 64.282 Personen in Schulungsmaßnahmen belief sich die Zahl der Menschen ohne reguläre Beschäftigung auf insgesamt 375.730. Dies entspricht einem Zuwachs von 8.610 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Diskussion um Pflichtmitgliedschaft und Beitragsanpassungen
Trotz der Kritik verteidigten WKO-Präsidentin Martha Schultz und AK-Präsidentin Renate Anderl das System der Pflichtkammern. Beide betonten die internationale Vorbildwirkung des österreichischen Modells. Schultz kündigte an, die Mitgliedsbeiträge der Wirtschaftskammer ab dem Jahr 2030 um 100 Millionen Euro senken zu wollen, und sprach sich deutlich gegen neue Steuern aus.
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Demgegenüber verwies Renate Anderl auf die Leistungen der Arbeiterkammer (AK), die im vergangenen Jahr 948 Millionen Euro für Arbeitnehmer erstritten habe. Zur Sicherung des Sozialstaats befürwortete sie die Einführung einer Millionärs- und Erbschaftssteuer.
Finanzielle Engpässe beim Insolvenzentgeltfonds
Ein zentrales Thema der aktuellen Debatte ist die Liquidität des Insolvenzentgeltfonds (IEF). Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) wies darauf hin, dass die Reserven des Fonds massiv schrumpfen.
Während der IEF Ende 2024 noch über rund 385 Millionen Euro verfügte, werde laut Prognosen des Sozialministeriums bis zum Jahresende ein Rückgang auf etwa 30 Millionen Euro erwartet. Für das Jahr 2027 wird mit einem Leistungsaufwand von 350 Millionen Euro gerechnet.
Um die Finanzierung sicherzustellen, zog Ministerin Schumann eine Erhöhung der Lohnnebenkosten von 0,1 auf 0,2 Prozent in Erwägung. Unterstützung für diesen Schritt kam von der GPA-Vorsitzenden Barbara Teiber sowie von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.
In einem Bericht vom 19. September 2026 warnte Teiber, dass der Fonds derzeit nur über etwa die Hälfte der für das kommende Jahr benötigten Mittel verfüge. Sie forderte zudem eine Verschärfung des Insolvenzrechts, etwa durch strengere Nachweise bei Lohnkonten.
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Kontroverse um Beitragsanpassungen und Pensionssystem
Die Industriellenvereinigung lehnt eine Erhöhung der Beiträge zum Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz (IESG) hingegen ab. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer verwies auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofes und verglich die österreichischen Leistungen mit denen der Nachbarländer.
Während Österreich das Einkommen für sechs Monate bis zu einer Höchstgrenze von 13.860 Euro absichert, leisten Deutschland (drei Monate bis 8.450 Euro) und die Schweiz (vier Monate) deutlich weniger.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian bekräftigte am 20. September 2026 seine Forderung nach einer Höherdotierung des Fonds zulasten der Arbeitgeber. In der Frage des Pensionssystems sah er hingegen keinen unmittelbaren Änderungsbedarf. Er stützte sich dabei auf den EU-Ageing-Report, wonach der Pensionsaufwand in Österreich bis zum Jahr 2070 lediglich um 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll – eine Einschätzung, die sowohl von der FPÖ als auch von der Industriellenvereinigung kritisiert wird. Des Weiteren forderte Katzian erneut eine Margenbegrenzung für Energiekonzerne und sprach sich gegen Personaldebatten innerhalb der SPÖ aus.
Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht laut Arbeitsministerium bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, bei der Österreich derzeit im Verzug ist.
