Öffentliche Schulden steigen auf über 33.000 Euro je Einwohner

Öffentliche Schulden steigen auf über 33.000 Euro je Einwohner

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind seit 2016 um fast ein Drittel auf über 33.000 Euro pro Einwohner gestiegen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der nur das Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Verschuldung senken konnten.

Bund trägt größten Anteil am Anstieg

Den größten Teil des Anstiegs um 32 Prozent verantwortet der Bund: Seine Schulden stiegen pro Einwohner um fast 45 Prozent oder gut 7.000 Euro. Die Kommunen legten um rund 37 Prozent zu, während die Länder nur knapp vier Prozent mehr Schulden je Einwohner aufwiesen.

Die kommunale Verschuldung wäre laut IW noch höher ausgefallen, hätten mehrere Länder nicht teilweise kommunale Schulden übernommen. Genannt werden Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen.

Bremen verzeichnet höchsten Zuwachs

Den größten Schuldenanstieg gab es in Bremen. Dort kamen fast 4.000 Euro Schulden pro Einwohner hinzu, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 3.200 Euro.

In Rheinland-Pfalz sank die Verschuldung um rund elf Prozent, im Saarland um sieben Prozent. Beide Länder erhöhten die Grundsteuer deutlich stärker als andere Länder und bauten den öffentlichen Dienst kaum aus.

IW sieht Kommunen bei neuen Aufgaben unter Druck

Als Ursache für die steigende Verschuldung der Kommunen nennt IW-Experte Björn Kauder den vom Bund beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung und steigende Sozialleistungen. Diese Aufgaben müssten die Kommunen tragen.

Übertrage der Bund den Kommunen neue Aufgaben, müsse auch die Finanzierung gesichert werden, forderte Kauder. Damit rückt neben der Höhe der Schulden auch die Verteilung der Zuständigkeiten und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in den Mittelpunkt.

Die Entwicklung verweist auf eine wachsende Verschiebung innerhalb der öffentlichen Verschuldung. Während der Bund den größten absoluten Beitrag zum Anstieg leistet, geraten die Kommunen besonders unter Druck, weil sie laufende Aufgaben finanzieren müssen und ihre Einnahmen stärker von der regionalen Wirtschaftskraft abhängen.

Bund und Kommunen tragen den Anstieg

Der Anstieg der Pro-Kopf-Schulden um 32 Prozent seit 2016 ist nicht gleichmäßig verteilt. Beim Bund stiegen die Schulden je Einwohner um fast 45 Prozent, bei den Kommunen um rund 37 Prozent. Die Länder legten dagegen nur knapp vier Prozent zu. Dadurch wird sichtbar, dass die finanzielle Belastung vor allem auf der Bundes- und kommunalen Ebene zugenommen hat.

Bei den Kommunen wirken zusätzliche Aufgaben und höhere Ausgaben unmittelbar auf Haushalte, Investitionen und Gebühren. Genannte Bereiche wie Kinderbetreuung und Sozialleistungen binden Mittel dauerhaft. Werden Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung vollständig abzusichern, bleibt den Kommunen häufig nur eine Kombination aus Rücklagenabbau, höheren Einnahmen und zusätzlicher Kreditaufnahme.

Unterschiede zwischen den Ländern

Die Entwicklung fällt regional stark auseinander. Bremen und Sachsen-Anhalt verzeichneten die höchsten zusätzlichen Schulden pro Einwohner, während Rheinland-Pfalz und das Saarland ihre Verschuldung senkten. Das Beispiel dieser beiden Länder zeigt zugleich, dass eine niedrigere Verschuldung mit politischen Entscheidungen über Steuern, Personal und kommunale Entlastung verbunden sein kann.

Für Bürger können die Folgen mittelbar spürbar werden: Kommunen mit geringem finanziellen Spielraum verschieben Investitionen, erhöhen Abgaben oder reduzieren freiwillige Leistungen. Die zentrale politische Frage bleibt damit, wie Bund und Länder die Finanzierung kommunaler Aufgaben dauerhaft an deren tatsächliche Kosten anpassen.