OeBFA-Prüfung: Rechnungshof kritisiert trotz umgesetzter Empfehlungen Compliance-Lücken
Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 23:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der österreichische Rechnungshof hat eine Follow-up-Überprüfung zur Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vorgelegt. Wie aus dem am 25. September 2026 veröffentlichten Bericht hervorgeht, hat das Institut zwar einen Großteil früherer Empfehlungen umgesetzt, weist jedoch weiterhin Defizite im Bereich der Compliance auf. Insbesondere ein persönliches Naheverhältnis innerhalb der Führungsebene steht im Fokus der Kritik der Prüfbehörde.
Hohe Umsetzungsrate bei fachlichen Empfehlungen
Die aktuelle Untersuchung, die zwischen März und September 2025 durchgeführt wurde, bezog sich auf den Zeitraum von 2021 bis 2024. Dabei prüfte das Kontrollorgan, inwieweit die OeBFA und das Finanzministerium die Anregungen aus einer vorangegangenen Prüfung aus dem Jahr 2022 aufgegriffen hatten.
Die Bilanz der Prüfer fällt hinsichtlich der formalen Umsetzung überwiegend positiv aus: Von insgesamt 17 an die OeBFA gerichteten Empfehlungen wurden 12 vollständig und 4 teilweise realisiert. Lediglich eine Empfehlung blieb zunächst unberücksichtigt.
Auch das Finanzministerium zeigte sich kooperativ und setzte zwei von drei Empfehlungen vollständig um. Nachbesserungsbedarf sieht der Rechnungshof hier jedoch weiterhin bei den Kontroll- und Einschaurechten, die bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Trotz dieser Fortschritte bewerteten die Prüfer das bestehende Compliance-System der Agentur als lückenhaft.
Kritik an Interessenkonflikten in der Führungsebene
Ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes betrifft die interne Struktur der mit rund 40 Angestellten besetzten Agentur. Moniert wurde ein persönliches Naheverhältnis zwischen einem der Geschäftsführer und einer Prokuristin.
Problematisch sei dabei vor allem die weitreichende Zuständigkeit der Prokuristin, die Aufgaben in den Geschäftsbereichen Markt sowie Marktfolge wahrnahm. Dazu gehörten unter anderem die Interne Revision, die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte sowie die Funktion des Compliance Officers.
Der aktuelle Follow-up-Bericht zeigt: Formale Empfehlungen wurden weitgehend umgesetzt, doch bei der Funktionstrennung und der Dokumentation von Interessenkonflikten bleiben Lücken. Für Compliance-Verantwortliche in öffentlichen Finanzinstituten lohnt der strukturierte Blick auf die konkreten Prüfmaßstäbe. Kostenlosen Compliance-Leitfaden jetzt anfordern
Diese Ämterhäufung und das Naheverhältnis zur Geschäftsführung bergen laut dem Bericht erhebliche operationelle Risiken. Der Rechnungshof verwies explizit auf die Gefahr von Ausfällen und ungelösten Interessenkonflikten. Zudem wurde das Finanzministerium für Versäumnisse in der Vergangenheit kritisiert.
Bereits bei der Bestellung des Geschäftsführers im Jahr 2015 sei das operationelle Risiko nicht schriftlich nachvollziehbar bewertet worden. Auch bei dessen Wiederbestellung im Jahr 2020 seien mögliche Interessenkonflikte nicht in einer schriftlich dokumentierten und nachvollziehbaren Weise berücksichtigt worden.
Massives Wachstum des Finanzierungsvolumens
Die Bedeutung einer lückenlosen Compliance wird durch die stark gestiegenen Finanzvolumina der OeBFA unterstrichen. Im Jahr 2025 lag die Finanzschuldenaufnahme bei rund 67 Mrd. Euro, während dieser Wert im Jahr 2019 noch bei rund 26 Mrd. Euro gelegen hatte.
Auch die sogenannten Kassenstärker verzeichneten ein deutliches Wachstum: Diese stiegen von rund 18 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf über 100 Mrd. Euro im Jahr 2024 an.
Ein weiterer Fokus der Prüfung lag auf dem im Jahr 2023 gestarteten Programm Bundesschatz NEU. Zum Stichtag am 31. Dezember 2024 beliefen sich die liquiden Mittel für den Sektor Staat in diesem Bereich auf rund 29,6 Mrd. Euro. Seit Juni 2025 richtet sich das Angebot zudem an den öffentlichen Sektor.
Bei der Bestellung und Wiederbestellung von Führungskräften wurden mögliche Interessenkonflikte nicht schriftlich nachvollziehbar bewertet — ein Muster, das Prüfer auch in anderen Häusern suchen. Wer die eigene Dokumentationspraxis vor einer Prüfung härten will, findet hier die passenden Vorlagen und Prüffragen. Audit-Leitfaden jetzt sichern
Bis Ende August 2025 hatten 53 von etwa 5.000 berechtigten öffentlichen Einheiten insgesamt 1,012 Mrd. Euro investiert. Im Bereich der Privatanleger verzeichnete die Agentur zum selben Zeitpunkt Einlagen in Höhe von 4,484 Mrd. Euro auf rund 125.000 Konten.
Insgesamt bezeichnete der Rechnungshof das Ergebnis der Folgeprüfung als zufriedenstellend, mahnte jedoch eine konsequente Trennung der Verantwortlichkeiten an, um die Compliance-Standards der staatlichen Finanzierungsagentur langfristig zu sichern.
