EU-Rat gibt grünes Licht für Mercosur

Nun ist es offiziell: Der EU-Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben.

Nach einer informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, bis zu der die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in Brüssel noch bestätigen mussten.

Hier gab es aber offenbar keine unangenehmen Überraschungen. Wie die EU-Kommission am späten Nachmittag mitteilte, ist der Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun vorerst frei.

Das Abkommen bedarf zwar noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Vereinbarung auch noch einmal ratifizieren - mit dem heutigen Beschluss wird die EU das Abkommen aber bereits unterzeichnen und große Teile der politischen und Kooperationskapitel vorläufig anwenden.

Die Vereinbarungen sehen unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnen den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU "von verbesserten Handelsbedingungen profitieren". Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.