NRW-Ministerpräsident Wüst äußert Verständnis für Bauernproteste

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert.

Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien "keine Peanuts", sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird." Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung "über alle Ressorts fair" verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.

Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. "Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie", sagte Wüst. "Demokratie lebt vom Diskurs, von Rede und Gegenrede. Das müssen wir uns gegenseitig zugestehen, auch wenn wir nicht jedes Argument von jedem, der demonstriert, in diesem Land teilen. Aber jeder muss sich an die Regeln halten." Nötigung und Straftaten aller Art seien inakzeptabel.