Norbert Walter-Borjans befürwortet Koalitionsausschuss-Ergebnisse

Norbert Walter-Borjans, SPD-Chef, befürwortete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Offenbar sei es nun doch möglich, seinen Mitarbeitern Geld für Kurzarbeit auch dann zu bezahlen, wenn sich nur in vereinzelten Sektoren des Arbeitsmarktes oder gar nur in bestimmten Branchen Änderungen zeigen. Diese können zum Beispiel durch die Elektrifizierung, durch die E-Mobilität, aber auch durch den Klimawandel herbeigeführt werden. Dies verriet der SPD-Chef Walter-Borjans in einem RBB-Radio-Interview am Donnerstag. Bislang war es nur möglich, Gelder für Kurzarbeit zu zahlen, wenn auf dem gesamten Arbeitsmarkt Unruhen waren. Aktuell sei dies laut Walter-Borjans nicht der Fall. Es gäbe aber durchaus Aspekte, zum Beispiel in der Zulieferindustrie von Automobilen, wo genau dies eine wichtige Rolle spiele. Mithilfe der neuen Vereinbarung sei man einen nicht zu unterschätzenden Schritt weitergekommen, so die Auffassung des SPD-Vorsitzenden. Die Milliardenhilfen für Landwirte hielt Walter-Borjans für dringend notwendig. Aufgrund der sich ergebenden Veränderungen tue sich eine ernstzunehmende Belastung für die Landwirtschaft auf. Das sehe die SPD ein. Wichtig sei der SPD aber auch, dass es dadurch aber nicht zu einem Aufweichen von Umweltstandards komme. Als Beispiel führt er an, dass man plötzlich wieder Stalldünger ausbringen dürfe, was zu einer zusätzlichen Belastung des Grundwassers und der Böden führe. Als zentrales Stichwort nennt er die Nitratbelastung. Die finanzielle Unterstützung der Landwirte sei für Walter-Borjans ein Kompromiss, der sehr befriedigend sei. Mit der Förderung sollen Landwirte zum Beispiel dazu befähigt werden, neue Gülle-Anlagen zu erwerben. Kritisch sieht SPD-Chef Walter-Borjans, dass weitere Vorhaben für Investitionen erst im folgenden Koalitionsausschuss thematisiert werden sollen. Ebenfalls Kritik übte der SPD-Vorsitzende an den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Mindestlohn, Altschulden-Fonds, oder aber die frühzeitige Beendigung des Solidaritätszuschlags seien nicht hinreichend fortgeschritten. Nach Meinung des SPD-Politikers zeige dies, dass die Union keine Empathie für die eher geringfügigen und mittleren Verdiener habe. Daraus ergebe sich genügend Handlungsbedarf, die gemeinsam mit der Union zu lösen seien. Als Beispiel dafür nennt er die erneute Frage nach dem Mindestlohn.