NIS2-Gesetz: 30.000 Unternehmen müssen ab sofort Cybersicherheit nachweisen

EU-Sanktionen treffen zunehmend deutsche Staatsbürger, wie der Fall des Journalisten Do?ru zeigt. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

Besonders brisant: Auch deutsche Staatsbürger sind betroffen.

Der Fall Do?ru: Ein Journalist zwischen den Fronten

Im Zentrum der Debatte steht Hüseyin Do?ru, ein in Berlin lebender Journalist. Die EU setzte ihn im Mai 2025 auf ihre Sanktionsliste – zunächst als türkischen Staatsangehörigen. Doch Dokumente belegen: Do?ru besitzt ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Folgen sind drastisch: Für seine Familie, zu der drei Kinder gehören, sind monatlich lediglich 506 Euro zugelassen.

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Die Sanktionen treffen auch sein Umfeld. Im Frühjahr 2026 hob ein Berliner Gericht die Kontosperrung von Do?rus Ehefrau auf. Die Richter äußerten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme und sprachen von einem massiven Eingriff. Erst kürzlich, im Mai 2026, fror die Zentrale für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) das Konto von Do?rus Mutter ein – einer Rentnerin bei der Comdirect.

Die Bundesregierung stellt klar: Selbst Anwaltskosten für sanktionierte Personen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesbank von den eingefrorenen Konten bezahlt werden. Offiziell heißt es, Sanktionen dienten der Verhaltensänderung, nicht der Bestrafung. Kritiker und Rechtsexperten sehen das anders – sie bemängeln das Fehlen von Anhörungen oder förmlichen Anklagen.

Schweizer Warnungen und deutsche Spionagefälle

Die Reichweite der EU-Sanktionen beschäftigt auch die Schweiz. Dort warnten Mitglieder des Ständerats bereits, dass EU-Listen Schweizer Bürger treffen könnten. Ein prominentes Beispiel: Jacques Baud, ein Schweizer Staatsbürger, der kürzlich auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Zwar verabschiedete das Schweizer Parlament einen Vorstoß, der Rechtsberatung für Betroffene sicherstellen soll – umgesetzt ist dies jedoch noch nicht.

Parallel dazu sorgt ein Spionagefall in München für Aufsehen. Am 20. Mai 2026 nahm die Polizei ein Ehepaar fest. Die beiden Deutschen, Xuejun C. und Hua S., sollen für China spioniert haben. Die Anklage: Sie hätten Wissenschaftler aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und Informatik angeworben, um Dual-Use-Technologien für militärische Zwecke zu transferieren.

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Neue Regeln: Von NIS2 bis zum Zoll

Die regulatorischen Anforderungen verschärfen sich rasant. Seit Dezember 2025 gilt das NIS2-Gesetz für knapp 30.000 Unternehmen in Deutschland. Sie müssen „angemessene und verhältnismäßige" Cybersicherheitsmaßnahmen nachweisen. International gehen die Vorgaben noch weiter: Indiens Cyberbehörde CERT-In verlangt seit dem 25. Mai 2026, dass kritische Schwachstellen in internetfähigen Systemen innerhalb von zwölf Stunden behoben werden müssen – eine Reaktion auf die zunehmende KI-gestützte Cyberkriminalität.

Auch im Zollbereich tut sich etwas. Ab dem 1. Juli 2026 fällt die 150-Euro-Freigrenze für Online-Einkäufe aus Drittstaaten. Stattdessen wird eine Pauschalgebühr pro Produktgruppe fällig. Weitere Bearbeitungsgebühren folgen Ende 2026. Ab Juli 2028 haften Online-Marktplätze dann direkt für die Einfuhrumsatzsteuer auf günstige Waren.

EU-Haushalt: Deutschland droht ein Milliarden-Desaster

Blick nach Brüssel: Der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski schlägt Alarm. Für den Haushaltszeitraum 2028 bis 2034 drohen die deutschen Beiträge um rund 80 Prozent zu steigen. Ossowski bezeichnet diese Entwicklung als nicht tragfähig. Während mehrere nord- und westeuropäische Länder die Erhöhungen ablehnen, drängen andere Mitgliedstaaten auf mehr Mittel und neue Schuldenmechanismen.

Die EU hat mittlerweile 20 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet – mit Waffenembargos und Exportverboten für Hightech-Güter. Eine neue Auffangklausel zu Dual-Use-Gütern macht die Compliance für Unternehmen zusätzlich komplex. Die Frage, wie weit die Sanktionspraxis gehen darf, wird die Gerichte und die Politik wohl noch lange beschäftigen.