NIS2-Frist läuft: 11.000 Firmen müssen sich bis 31. Juli registrieren

Vernichtungsverbot für Mode, NIS2-Frist und Hinweisgeberschutz: Unternehmen stehen vor neuen Auflagen und Bußgeldern.

Seit dem 19. Juli 2026 gelten in der EU neue Auflagen für Firmen. Betroffene Betriebe müssen künftig detailliert nachweisen, was mit unverkauften Waren passiert. Auch die IT-Sicherheit steht stärker unter Beobachtung.

Vernichtungsverbot trifft Modebranche hart

Große Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro dürfen unverkaufte Kleidung und Schuhe nicht mehr einfach entsorgen. Die EU verpflichtet sie zudem zur jährlichen Offenlegung: Welche Waren blieben unverkauft? Aus welchen Gründen?

Ausnahmen gibt es nur für unsichere oder beschädigte Güter, Fälschungen oder Artikel, die Spendenorganisationen ablehnen. Die Nachweise müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Der Hintergrund: In Europa landen jährlich zwischen 264.000 und 594.000 Tonnen Textilien im Müll. Allein in Deutschland werden rund 20 Millionen Retouren entsorgt – das sind etwa vier Prozent aller Rücksendungen. Die Entsorgung kostet im Schnitt 85 Cent pro Stück.

Deutschland hatte bereits 2020 eine Obhutspflicht eingeführt, die aber kaum durchgesetzt wurde. Für mittlere Unternehmen greift das EU-Verbot ab 2030.

NIS2: Frist für Registrierung läuft

Parallel zu den Umweltauflagen nähert sich eine wichtige Deadline für die Cybersicherheit. Bis zum 31. Juli 2026 müssen Unternehmen aus kritischen Sektoren – Energie, Abfallwirtschaft, Lebensmittel, digitale Plattformen – sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren.

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Rund 11.000 betroffene Firmen in Deutschland haben das noch nicht getan. Die Strafen sind empfindlich: In Deutschland drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. In Österreich können es bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sein. Zudem haftet die Geschäftsführung persönlich bei Verstößen.

Hinweisgeber: Timing entscheidet

Auch bei arbeitsrechtlichen Konflikten spielt die Dokumentation eine Schlüsselrolle. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar: Der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes greift erst mit der tatsächlichen Meldung eines Verstoßes. Wer sich auf das Gesetz beruft, muss den genauen Zeitpunkt der Meldung nachweisen können – besonders in Kündigungsschutzprozessen.

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Bildrechte: Lizenznachweise sichern

Juristen raten zu sorgfältiger Archivierung von Bildlizenzen. Ein Fachanwalt für Bildrechte betont: Das Persönlichkeitsrecht wiegt im Zweifel schwerer als ein geringes öffentliches Interesse. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies in einem Urteil zur fiktiven Lizenzzahlung bei werblicher Nutzung von Personenfotos.

Prüfer unter Druck

Flankiert werden die neuen Regeln von einer Debatte über die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer. Branchenvertreter warnen vor der Beteiligung von Private-Equity-Investoren an Prüfgesellschaften. Renditeinteressen könnten die Glaubwürdigkeit der Kontrolle gefährden. Dabei bleibe eine neutrale Prüfung für die Stabilität des Finanzsystems unverzichtbar.