NIS-2-Pflichten: Cybersicherheit trifft 30.000 deutsche Firmen

Verschärfte Klimavorgaben, erweiterte Cybersicherheitspflichten und ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose treten in Kraft.

Sie betreffen Umweltauflagen, Cybersicherheit und Arbeitsrecht. Besonders betroffen: Mittelständler und Konzerne gleichermaßen.

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Klimaziele: Verkehrsbranche unter Druck

Die Bundesregierung verschärft die Treibhausgasminderungs-Quote für den Verkehrssektor deutlich. Ein entsprechendes Gesetz wurde Anfang Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 163). Es basiert auf der EU-Richtlinie RED III.

Die Quote steigt schrittweise: Für 2026 sind 12 Prozent vorgeschrieben, 2027 bereits 17,5 Prozent. Bis 2030 soll der Wert auf 26,5 Prozent klettern, bis 2040 auf 65 Prozent. Wer die Unterquoten für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) nicht erfüllt, zahlt 120 Euro Strafe pro Gigajoule. Palmöl ist komplett ausgeschlossen, die Regeln für Biomethan wurden neu gefasst.

NIS-2: Cybersicherheit trifft 30.000 Firmen

Die Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie weitet die Cybersicherheitspflichten massiv aus. Bislang waren rund 4.500 Betriebe betroffen – künftig über 30.000. Erfasst werden Organisationen ab 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro in regulierten Sektoren wie Energie, Verkehr oder verarbeitendem Gewerbe.

Die Kosten sind enorm: Einmalig 2,2 Milliarden Euro, dazu laufende jährliche Belastungen von rund 2,3 Milliarden Euro. Zu den neuen Pflichten gehören die Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ein umfassendes Risikomanagement und verschärfte Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen.

AGG-Novelle: Mehr Zeit für Klagen

Das Bundeskabinett hat im Mai 2026 Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verlängert sich von zwei auf vier Monate. Zudem wird der Diskriminierungsschutz beim Geschlecht auf alle privaten Rechtsgeschäfte ausgeweitet – das betrifft etwa Fitnessstudios und Fahrschulen.

Parallel dazu modernisiert die Regierung das Designrecht. Ein Gesetzentwurf von Anfang Juni (Drucksache 21/6215) sieht vor, den Schutz auf animierte Designs und 3D-Drucke auszuweiten. Die Bekämpfung von Produktpiraterie bei der Durchfuhr von Waren wird gestärkt. Eine Reparaturklausel für Ersatzteile gilt bis Dezember 2032.

Pflegeversicherung: Beitrag für Kinderlose steigt

Der Pflegekasse droht 2027 ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium legte Anfang Juni ein Reformkonzept vor, um den Gesamtfinanzbedarf von 11,2 Milliarden Euro zu decken. Zum 1. Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte – der Gesamtbeitrag für diese Gruppe liegt dann bei 4,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. Auf der Leistungsseite sollen Entlastungen beim Eigenanteil für Heimbewohner gestreckt werden: Eine 15-prozentige Entlastung greift künftig erst nach 18 Monaten. Ab 2028 ist eine jährliche Anpassung der Leistungen an die Inflation geplant.

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Grundsicherung: Schärfere Sanktionen ab Juli

Ab Juli 2026 ersetzt das Grundsicherungsgeld das bisherige System. Die neuen Regeln sehen verschärfte Sanktionen vor: Bereits bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelbedarf für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Wer die Arbeit komplett verweigert, dem droht für mindestens einen Monat der vollständige Leistungsentzug.

Gleichzeitig erhalten Minijobber ab Juli die Möglichkeit, eine einmal getroffene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wieder aufzuheben. Das ermöglicht den Erwerb von Pflichtbeitragszeiten und den Zugang zu Reha-Leistungen sowie zur betrieblichen Altersvorsorge. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt unverändert.