Nichtraucherschutz: Baden-Württemberg verbietet Dampfen ab sofort

Seit 1. Juni gelten in Baden-Württemberg die schärfsten Anti-Rauch-Regeln des Landes mit Bußgeldern bis zu 6.500 Euro.

Seit dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg die strengsten Nichtraucherschutzregeln des Landes. Das neue Gesetz weitet die Verbotszonen massiv aus und erfasst erstmals auch E-Zigaretten, Shishas und Tabakerhitzer.

Schluss mit Qualmen an Spielplätzen und Haltestellen

Die Novelle verbietet Rauchen und Dampfen an zahlreichen öffentlichen Orten. Betroffen sind Kinderspielplätze, Schulhöfe und das gesamte Schulgelände bei Veranstaltungen. Auch Freibäder, Zoos und Freizeitparks fallen unter das Verbot.

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Eine wichtige Neuerung betrifft den Nahverkehr: An sämtlichen ÖPNV-Haltestellen ist das Rauchen jetzt tabu. Bisher galt ein Rauchverbot nur auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn – mit Ausnahme gekennzeichneter Flächen. Kommunen und Betreiber müssen nun für eine entsprechende Beschilderung sorgen.

Bußgelder bis zu 6.500 Euro

Wer gegen die neuen Regeln verstößt, zahlt ordentlich. Privatpersonen drohen beim ersten Verstoß bis zu 200 Euro Bußgeld. Bei Wiederholung innerhalb von zwölf Monaten steigt die Strafe auf bis zu 500 Euro.

Deutlich härter trifft es Betreiber von Einrichtungen. Kommen sie ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nach oder unterbinden das illegale Rauchen nicht, sind bis zu 3.330 Euro fällig. Bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 6.500 Euro.

Ausnahmen für Kneipen und Festzelte

Die neuen Vorschriften gelten ergänzend zur Arbeitsstättenverordnung. Arbeitgeber müssen Beschäftigte ohnehin vor Passivrauch schützen – das Gesetz verschärft diesen Schutz in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Werksgelände ohne Publikumsverkehr bleiben ausgenommen.

In der Gastronomie gibt es weiterhin Spielräume: Ausgewiesene Rauchernebenräume, Festzelte und kleine Kneipen ohne warme Speisen dürfen das Rauchen erlauben. Voraussetzung: Ein klarer Hinweis am Eingang informiert Besucher vorab.

Kommunen stehen vor Herausforderungen

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Die ersten Tage zeigen gemischte Reaktionen. In Stuttgart klärt der Sicherheitsdienst der Verkehrsbetriebe Fahrgäste auf – verhängen darf er keine Bußgelder. Freiburgs Verkehrsbetriebe begrüßen die Neuregelung ausdrücklich. In Schwäbisch Gmünd haben Freibäder bereits konkrete Raucherzonen eingerichtet.

Die Umsetzung bereitet vielen Betreibern Kopfzerbrechen. Neben den Kosten für neue Schilder gilt besonders die Kontrolle an besucherstarken Tagen als schwierig. Experten betonen: Eine konsequente Durchsetzung ist erst mit klar definierten Raucherbereichen rechtssicher möglich.

Hintergrund der Verschärfung ist die Gesundheitspolitik. 2023 starben in Deutschland rund 131.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums – das entspricht 13,7 Prozent aller Todesfälle. In Baden-Württemberg lag der Anteil bei 14,7 Prozent.