Neuer Tankrabatt: DIW-Chef Fratzscher warnt vor Umverteilung nach oben

DIW-Präsident Marcel Fratzscher stellt sich klar gegen den neuen Tankrabatt der Bundesregierung und kritisiert auch den geplanten Spritpreisdeckel. Statt niedriger Spritpreise fordert er direkte Zahlungen an die Bürger nach dem Vorbild der Energiepreispauschale von 2022.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert den von der Bundesregierung beschlossenen neuen Tankrabatt als teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv. Der Ökonom wendet sich zugleich gegen einen geplanten Spritpreisdeckel und fordert stattdessen direkte Zahlungen an die Bürger.

Fratzschers Kritik am Tankrabatt

Fratzscher sagte dem "Handelsblatt", der erneute Tankrabatt koste Geld, das die Bundesregierung nicht habe. Zudem bedeute die Maßnahme "letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich", da vor allem Menschen mit höherem Einkommen und größerem Kraftstoffverbrauch profitieren.

Nach seiner Einschätzung wird die Bundesregierung mit dem Tankrabatt kaum an Anerkennung und Popularität gewinnen. Wegen der großen Preisschwankungen an den Tankstellen werde die Entlastung für viele Menschen schnell unsichtbar, so der DIW-Chef.

Skepsis gegenüber Spritpreisdeckel

Ähnlich kritisch äußert sich Fratzscher zum Spritpreisdeckel. Die Erwartungen an dieses Instrument seien unrealistisch, sagte er. Ein solcher Deckel dürfte "nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen", sondern lediglich einzelne Spitzenpreise abmildern.

Damit stellt Fratzscher die grundsätzliche Wirksamkeit staatlicher Eingriffe in die Preisbildung an den Tankstellen infrage. Aus seiner Sicht lösen sie die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise nicht.

Vorschlag: Direkte Transferzahlungen

Als Alternative fordert der DIW-Präsident direkte Zahlungen an die Bevölkerung. "Eine Transferzahlung wie die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen von 2022 ist der einzig kluge und effektive Weg", sagte Fratzscher.

Der Ökonom sieht jedoch geringe Chancen für ein solches Modell. Der Bundesregierung scheine das Geld zu fehlen, da sich die Koalitionspartner nicht auf Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung einigen könnten.

Warnung vor falschen Erwartungen

Fratzscher wirft der Regierung zudem vor, erneut zu suggerieren, sie könne ein Problem lösen, das sie in Wahrheit nicht lösen kann. "Einen Wohlstandsverlust durch einen Krieg im Nahen Osten kann kein Staat wegsubventionieren", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Gefahr sei groß, dass die Bundesregierung die Erwartungen der Menschen erneut enttäusche. Aus Sicht des DIW-Präsidenten sind transparente Kommunikation und zielgenaue Hilfen wichtiger als breit angelegte Subventionen an der Zapfsäule.

Die erneute Diskussion um einen Tankrabatt und einen möglichen Spritpreisdeckel reiht sich in eine längere Debatte über staatliche Eingriffe in Energiepreise ein. Bereits im Jahr 2022 beschloss die Bundesregierung in einer Phase stark gestiegener Energiekosten eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro pro erwachsenen Erwerbstätigen. Damals wie heute steht die Frage im Zentrum, ob breit angelegte Subventionen an der Zapfsäule eine sinnvolle Antwort auf externe Schocks wie Kriege und Krisen sind oder ob sie vor allem Haushalte mit höherem Einkommen und großem Energieverbrauch entlasten.

Wirtschaftliche und soziale Dimension

Fratzschers Kritik zielt vor allem auf die Verteilungseffekte und die fiskalische Tragfähigkeit eines neuen Tankrabatts. Niedrigere Spritpreise kommen automatisch allen zugute, die viel mit dem Auto fahren – unabhängig von ihrem Einkommen. Wer hingegen wenig oder gar keinen Kraftstoff verbraucht, profitiert kaum. Aus ökonomischer Sicht gelten direkte Transferzahlungen als zielgenauer, weil sie insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen erreichen und ihnen ermöglichen, selbst zu entscheiden, wofür sie die Entlastung verwenden. Gleichzeitig weisen viele Ökonomen darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte durch frühere Entlastungspakete und eine schwächere Konjunktur bereits stark belastet sind.

Politische Risiken und Ausblick

Hinzu kommt eine politische Dimension: Mit Instrumenten wie Tankrabatt oder Spritpreisdeckel versucht die Regierung, kurzfristig auf hohe Preise zu reagieren und Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Werden die Wirkungen aber von starken Preisschwankungen überlagert oder bleiben hinter den Erwartungen zurück, droht Enttäuschung. Der Hinweis auf den Wohlstandsverlust durch einen Krieg im Nahen Osten macht deutlich, dass ein Teil der Belastung strukturell ist und sich nicht vollständig kompensieren lässt. Für die kommenden Monate dürfte daher entscheidend sein, ob die Koalition alternative, stärker zielgerichtete Entlastungsinstrumente findet und wie sie diese finanzpolitisch absichert.