Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde

Neue Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU sollen an diesem Montag die letzte Hürde nehmen.

Nach langer Debatte hatten sich die Staaten mit dem Europaparlament auf eine umstrittene Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt, der den Mitgliedsländern unter anderem Obergrenzen für Schulden vorschreibt. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Bei einem Ministerrat in Luxemburg (ab 10.00 Uhr) soll die Reform angenommen werden.