Mehr Behörden in den Osten: Schneider lobt Konzept

Neue Bundesinstitutionen und Forschungseinrichtungen sollen vornehmlich in kleinen und mittleren Städten in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden.

Bevorzugt werden die Kohleregionen. Das geht aus einem Konzept des Bundesinnenministeriums hervor, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Es soll helfen, mindestens 5000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden und Einrichtungen in Regionen zu schaffen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.

"Wenn Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in strukturschwachen Regionen entstehen, trägt das nicht nur dazu bei, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen", sagte der Ostbeauftragte Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Damit schaffen wir auch gute Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung und machen so die Region für Rück- und Zuwanderung attraktiv." Schneider mahnte erneut, dass es dafür aber eine Kultur der Offenheit vor Ort brauche.

Das Ziel, mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland anzusiedeln, hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Auch das Ziel von 5000 Arbeitsplätzen in Kohleregionen ist bekannt. Neu ist, dass in dem Konzept nun Kriterien und ein Verfahren zur Auswahl von Standorten stehen. Die Entscheidung liegt bei dem Ministerium, das für die jeweilige Institution zuständig ist. Eine Stelle im Innenministerium - genannt Clearingstelle - soll dabei beraten. Wenn einzelne Kriterien nicht beachtet werden, muss das begründet werden.

Schneider nannte als Beispiele für die Ansiedlung von Institutionen im Osten das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz oder die neue Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt. Diese "stärken nicht nur die Region, sondern machen Bundespolitik auch jenseits von Berlin sichtbar", meinte der Ostbeauftragte.