Miersch: Reformen 'emphatisch' durchsetzen

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund.

Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, "dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen", sagte Miersch im ARD-"Morgenmagazin".

"Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzungen." Sie zeigten noch nicht, welche positiven Veränderungen mit einigen Punkten und Forderungen verbunden seien. Miersch ergänzte: "Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen - aber empathisch - tatsächlich durchsetzen und umsetzen."

Nach dem Wehrdienst und der Grundsicherung lägen nun die "großen Klopfer" vor der Bundesregierung. "Das Thema Gesundheit, Pflege, Rente, all diese Dinge, und die müssen wir anpacken." Das gehe aber nicht nach dem Motto, "mit dem Kopf durch die Wand".