Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump

Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten.

"Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: "40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, Trump habe ein besseres Ergebnis als vor acht Jahren an gleicher Stelle erreicht. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Trump am Ende die Nase vorne haben werde. "Dann müssen Deutschland und Europa laufen lernen und erwachsen werden", sagte Frei. Er nannte es "unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht". Die Union stehe jederzeit für Gespräche mit der Ampel zur Verfügung, um bei der Frage, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle, eine Lösung zu finden. Die Bundeswehr müsse kriegstüchtig und verteidigungsfähig werden, auch der Zivilschutz müsse gestärkt werden.

Trump hatte bei den Vorwahlen seiner Partei in Iowa einen klaren und überraschend schnellen Sieg eingefahren. Mehrere US-Fernsehsender erklärten den Ex-Präsidenten am Montagabend (Ortszeit) schon gut 30 Minuten nach dem Start der Abstimmung zum Sieger. Den zweiten Platz holte mit deutlichem Abstand Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, landete an dritter Stelle. Die beiden lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem "Tagesspiegel", zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, "dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit".