MSD klagt gegen GKV-Sparpaket und erwartet Milliardeneinbußen

MSD zieht wegen GKV-Sparpaket nach Karlsruhe

MSD Deutschland hat Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingereicht. Das sagte der Vorsitzende von MSD Deutschland, Kevin Peters, dem „Handelsblatt“ für die Freitagausgabe.

Konzern warnt vor Folgen für neue Therapien

Die im Juli verabschiedete Reform gefährde nach Darstellung des Unternehmens Innovation und den Marktzugang neuer Therapien in Deutschland. Peters bezeichnete Teile des Gesetzes als unverhältnismäßig und massiv schädlich.

Der MSD-Deutschland-Chef sagte zudem, er habe in 35 Jahren seiner Karriere nichts Vergleichbares erlebt. „Die Brücke bröckelt und droht zu zerbrechen“, erklärte Peters.

4,8 Milliarden Euro Einsparungen erwartet

Nach Berechnungen des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller summieren sich die für 2028 prognostizierten Einsparungen zulasten der Pharmaindustrie auf 4,8 Milliarden Euro. Ein Fünftel davon entfalle auf MSD, sagte Peters. Das entspreche knapp einer Milliarde Euro.

MSD schließt Rückzug aus Deutschland aus

MSD wolle sich nicht aus Deutschland zurückziehen, erklärte Peters. Die einfachere Alternative wäre ein vollständiger Rückzug, den das Unternehmen ablehne.

Von der Verfassungsbeschwerde erhofft sich der Konzern nach den Worten von Peters mehr Klarheit und ein Entgegenkommen der Bundesregierung in den kommenden Monaten.

Die Verfassungsbeschwerde fällt in eine Phase, in der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung politisch und wirtschaftlich unter Druck steht. Das im Juli verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Ausgabenentwicklung bremsen und die Beitragssätze stabilisieren, greift dafür aber auch in die Bedingungen für Arzneimittelhersteller ein.

Für die Pharmaindustrie geht es dabei nicht nur um kurzfristige Erlöse. Preis- und Erstattungsregeln beeinflussen, ob neue Medikamente in Deutschland eingeführt werden, wie schnell sie verfügbar sind und welche Forschungs- und Produktionsentscheidungen Unternehmen treffen. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller beziffert die für 2028 erwarteten Einsparungen zulasten der Branche auf 4,8 Milliarden Euro. Nach der Darstellung von MSD entfällt davon etwa ein Fünftel auf den Konzern.

Spannungsfeld zwischen Sparen und Versorgung

Der Konflikt berührt damit zwei Ziele der Gesundheitspolitik: Krankenkassenbeiträge und Ausgaben sollen begrenzt werden, zugleich soll der Zugang zu innovativen Therapien erhalten bleiben. Auch die Debatte über die GKV-Finanzierung verweist auf strukturelle Probleme, die über einzelne Arzneimittelregelungen hinausgehen und Reformen bei Kliniken, Leistungen und Einnahmen erforderlich machen können.

Verfahren schafft politischen Prüfpunkt

MSD kündigt keinen Rückzug aus Deutschland an, verbindet die Beschwerde aber mit der Erwartung größerer Klarheit und eines Entgegenkommens der Bundesregierung in den kommenden Monaten. Für Patienten wird entscheidend sein, ob die Reform tatsächlich Einsparungen erzielt, ohne Markteinführungen neuer Therapien zu verzögern oder deren Verfügbarkeit einzuschränken.