Mitbestimmung: 2,4 Millionen Beschäftigte von Umgehungsstrategien betroffen

Eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste zeigt wachsenden Reformdruck auf das deutsche Mitbestimmungsmodell durch Umgehungsstrategien und EU-Vorhaben.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine Untersuchung zur Zukunft der Unternehmensmitbestimmung vorgelegt. Die Analyse zeigt: Das deutsche System steht vor erheblichen Herausforderungen.

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Parität auf dem Prüfstand

Die Experten untersuchten die Unterschiede zwischen paritätischen und nicht paritätischen Aufsichtsratsbesetzungen. Besonders in den Fokus geriet die sogenannte Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. Diese Regelung erlaubt bei Stimmengleichheit eine Entscheidung zugunsten der Anteilseigner – was die tatsächliche Parität schwächt.

Die Untersuchung umfasst die Kerninstrumente der Mitbestimmung: das Mitbestimmungsgesetz von 1976, das Drittelbeteiligungsgesetz und die Montan-Mitbestimmung. Die Rechte variieren je nach Unternehmensgröße und Rechtsform – ob Aktiengesellschaft, GmbH oder europäische Genossenschaft.

Umgehungsstrategien nehmen zu

Ein wachsendes Problem: Über 2,4 Millionen Beschäftigte sind von Strategien zur Mitbestimmungsvermeidung betroffen. Neue Sorgen bereitet der EU-Vorschlag für ein „28. Regime“ – die sogenannte „EU Inc.“. Fachleute befürchten, dass diese Rechtsform genutzt werden könnte, um nationale Mitbestimmungsstandards zu umgehen.

Parallel dazu diskutiert die Bundespolitik eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Der Koalitionsvertrag sieht eine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vor. Arbeitnehmervertreter warnen vor einer Verschiebung der Machtverhältnisse.

Praxisbeispiele zeigen Lösungen

Trotz der Debatten funktioniert Mitbestimmung in der Praxis. Beim Rüstungskonzern Rheinmetall sichert ein Überleitungstarifvertrag nach dem Verkauf der Autozuliefer-Sparte die Standorte und Arbeitsplätze für drei Jahre.

Noch deutlicher zeigt sich der Erfolg beim Zulieferer Mahle in Neustadt an der Donau. Nach einem achttägigen Erzwingungsstreik einigten sich Geschäftsführung und Belegschaft auf einen Sozialtarifvertrag. Die Einigung sieht Abfindungen von bis zu 250.000 Euro und eine Transfergesellschaft vor – bevor der Standort im ersten Quartal 2027 schließt.

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Gerichte stärken das System

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Zulässigkeit des deutschen Mitbestimmungsmodells. Im Fall TUI-Erzberger und bei einem Urteil zu SAP erkannte das Gericht explizite Sitze für Gewerkschaftsvertreter als prägendes Merkmal an.

Reformdruck von allen Seiten

Die Modernisierung der Mitbestimmung läuft parallel zu anderen Gesetzesänderungen. Das Bundeskabinett beschloss im Mai eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Klagefristen werden von zwei auf vier Monate verlängert, der Schutz vor sexueller Belästigung verbessert.

Besonders brisant: Die Umsetzungsfrist für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie endet am 7. Juni. Die Bundesregierung peilt eine vollständige Implementierung erst für Anfang 2027 an. Studien zeigen: Über die Hälfte der Beschäftigten ist bereit, Gehaltsinformationen aktiv anzufragen. Teile der Politik fordern aus Bürokratiebedenken sogar eine Aufhebung der Richtlinie.