SPD: «Stahlgipfel» wichtiges Signal, aber viel mehr nötig

Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt will die Bundesregierung die kriselnde Industrie unterstützen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese sagt: Das darf erst der Anfang sein.

Die SPD fordert vor dem «Stahlgipfel» im Kanzleramt konkrete und nachhaltige Hilfen für die kriselnde Branche. «Der Stahlgipfel im Kanzleramt ist ein wichtiges Signal für die gesamte Industrie in Deutschland – aber er darf eben kein Einzelereignis bleiben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Neben der Stahlbranche steht aktuell auch die chemische Industrie massiv unter Druck. Beide Sektoren sind Grundpfeiler unserer industriellen Wertschöpfung und brauchen jetzt klare politische Antworten.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den kommenden Donnerstag (6. November) Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland – eingeladen. Bei dem Treffen solle es um Themen wie Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen. Auch weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen teilnehmen.

Wichtiges Thema Energiekosten

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese mahnte vor allem, die Energiekosten in den Griff zu bekommen. «Der Industriestrompreis, eine zukunftsfeste Kraftwerksstrategie und die Deckelung der Netzentgelte sind überfällig. Diese Maßnahmen sind mitentscheidend, damit unsere Industrie international wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden», sagte Wiese. «Unnötige Vorschriften müssen zudem auf den Prüfstand.» Das betreffe sämtliche Wirtschaftsbranchen, von der Industrie bis zur Land- und Forstwirtschaft.

Schließlich forderte Wiese «eine klare Haltung gegenüber Ländern, die die Regeln der Welthandelsorganisation systematisch verletzen». Er sagte: «Wer die Regeln der WTO schwächt oder faktisch beseitigen will, beschädigt den fairen Wettbewerb und damit auch unsere wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Wohlstand nach dem Zweiten Weltkrieg.»

Welche Probleme die Branche hat

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. 

Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.