DIHK mahnt rasche und mutige Reformen von Ampel-Regierung an

Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Neuhardenberg insistiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) darauf, dass die Bundesregierung jetzt ihr Reformtempo nicht nur hält, sondern massiv erhöht. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, lässt keinen Zweifel daran: Nach dem Sommer müsse ein gestaltungswilliger Reformherbst folgen, sonst drohe der Wirtschaft weiteres Ungemach.

Die Ampel hat der Wirtschaft vor der Sommerpause Hoffnung gemacht, indem sie einige Stellschrauben in Bewegung setzte – so zumindest wirkte es auf Beobachter und Unternehmenslenker. Doch wie so oft in der Politik: Ankündigung ist das eine, Umsetzung eine andere Geschichte.

Geschwindigkeit ist jetzt entscheidend

Alle angekündigten Änderungen, so Helena Melnikov, müssten jetzt zügig in greifbare Gesetzestexte verwandelt werden, sonst verpuffe die Wirkung in der Realität der Unternehmen. Besonders beim lästigen Übel der Bürokratie sei tatsächlich endlich spürbarer Fortschritt erkennbar – Melnikov spricht von einem echten Paradigmenwechsel durch die angestrebte Beweislastumkehr.

Mut fehlt bei Steuern und Energiepreisen

Was ihr aber fehlt: eine Portion Courage bei deutlich sensibleren Themen wie Steuern, Arbeitskosten und den Energiepreisen. Gerade der Mittelstand, so liest es sich zwischen ihren Zeilen, fühlt sich derzeit eher im Stich gelassen als entlastet. Vor allem das Steuerpaket erscheint ihr recht löchrig – „mehr Schatten als Licht“ bringt sie es süffisant auf den Punkt. Dramatisch wird ihr Ton, wenn sie zu den Folgen weiterer Insolvenzen kommt.

Wirtschaftskrise als Mahnung

Jede Pleite, meint sie, koste nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen und – mindestens ebenso wichtig – Vertrauen in den Standort Deutschland. Das Land stecke laut Melnikov weiterhin in einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit. Kein Wunder also, dass sie parteipolitisches Gezänk für momentan völlig überflüssig hält. Während andere Länder schneller und mutiger handeln, stünde Deutschland am Scheideweg. Ach, und manchmal frage ich mich wirklich, ob diese Weckrufe aus der Wirtschaft in Berlin überhaupt als Alarmglocken gehört werden – oder doch bloß als Hintergrundrauschen.

Die DIHK fordert die Bundesregierung auf, nach der Sommerpause endlich beherzt und zügig mit echten Reformen in die Offensive zu gehen. Besonders bei Steuerpolitik, Energiepreisen und Arbeitskosten drohen ansonsten Bleischwere für dem Mittelstand und Innovationskraft. Die Warnungen sind laut, denn jede weitere Insolvenz könnte die Krise verschärfen und Vertrauen in den Standort weiter erschüttern.

Zusätzliche Recherchedetails

Einem aktuellen Bericht zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der Kabinettsklausur konkrete Maßnahmen für einen Abbau von bürokratischen Hürden angekündigt, stößt dabei aber auf Widerstände innerhalb der Koalition. Insbesondere Vertreter:innen der Wirtschaft fordern neben vereinfachten Verfahren und mehr Tempo auch verlässliche Entlastungen bei Strom- und Gaskosten für die Industrie. Gleichzeitig berichten mehrere Medien, dass die bisherige Reformbilanz der Ampel von Wirtschaftsverbänden durchwachsen bewertet wird: Zwar gibt es einzelne Fortschritte, doch bleibt die Sorge, dass Deutschland international weiter abgehängt wird, bestehen.

• Im Spiegel wurde ausführlich analysiert, wie die Wirtschaft auf den schleppenden Reformprozess der Bundesregierung reagiert: Unternehmer beklagen eine wachsende Kluft zwischen politischen Versprechen und tatsächlicher Erleichterung im Betriebsalltag; Hoffnung gibt es nur bei vereinzelten Initiativen wie der Digitalisierung, doch insgesamt dominiert Skepsis. Politische Experten warnen, dass der Reformstau in Kombination mit hohen Energiepreisen und ausufernder Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft gefährden könnte. (https://www.spiegel.de)
• In der Süddeutschen Zeitung wird das politische Ringen der Ampel bei der Kabinettsklausur beleuchtet: Zwar einigte man sich auf einen Aktionsplan zur Bürokratie-Entlastung, aber Streitpunkte über Steuererleichterungen und industriepolitische Weichenstellungen bremsen den Optimismus aus; Wirtschafts- und Sozialverbände fordern mutigeres, unbürokratisches Handeln und warnen vor weiteren Standortnachteilen. (https://www.sueddeutsche.de)
• Ein Hintergrundbericht der FAZ stellt heraus, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen über die zunehmende Belastung durch steigende Energiepreise und Verwaltungsaufwand klagen, während die Regierung zögerlich Reformen einleitet; Wirtschaftsexperten sehen dringenden Handlungsbedarf, um Investitionen und Innovationen nicht endgültig zu gefährden. (https://www.faz.net)