Minijobber ab Juli: Rückwirkend in die Rentenversicherung einzahlen

Die Wirtschaftsweisen senken die Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent und fordern Reformen bei Minijobs und Ehegattensplitting.

Noch im November hatten sie 0,9 Prozent vorhergesagt. Grund dafür sind vor allem die Folgen des Iran-Konflikts, die hohe Energiepreise verursachen. Die Inflation klettert in diesem Jahr auf voraussichtlich 3,0 Prozent – nach 2,2 Prozent im Vorjahr.

Doch die Experten liefern nicht nur schlechte Zahlen, sondern auch einen Paukenschlag: Sie fordern die Abschaffung der Minijobs und eine grundlegende Reform des Ehegattensplittings. Beides, so argumentieren sie, halte Menschen davon ab, voll ins Berufsleben einzusteigen – in einer Zeit, in der der Fachkräftemangel drückt.

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Neue Rechte für Minijobber ab Juli

Während über die Zukunft der Minijobs noch gestritten wird, tritt schon im Sommer eine konkrete Neuerung in Kraft. Ab dem 1. Juli 2026 können Millionen Minijobber rückwirkend entscheiden, ob sie doch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen wollen.

Bisher konnten sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen – ein Verzicht, der sich im Alter oft bitter rächt. Wer jetzt umschwenkt, sichert sich nicht nur höhere Rentenansprüche, sondern auch den Zugang zu Reha-Leistungen oder Erwerbsminderungsrenten. Arbeitsmarktexperten sprechen seit Jahren von einer „Rentenfalle" für Minijobber, die nun entschärft wird.

Gleichzeitig ändert sich die Strategie der Jobcenter. Statt Arbeitslose möglichst schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, sollen sie künftig stärker auf Qualifikation setzen. Vor allem unter 30-Jährige können dann Bildungsgutscheine erhalten, wenn eine Ausbildung oder Umschulung bessere Perspektiven verspricht als ein schneller Einstieg in den Niedriglohnsektor.

Die 50-Prozent-Warnung

Der Sachverständigenrat schlägt Alarm: Die Sozialabgaben könnten ohne Reformen bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen. Aktuell liegen sie bei 42,3 Prozent, 2030 wären es schon 45,4 Prozent. Die Folgen wären verheerend: Ein Wirtschaftsschaden von bis zu 45 Milliarden Euro, so die Schätzung.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert deshalb einen harten Reformkurs:

• Die Rente mit 70 rückt näher: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – bis 2091 wäre dann die 70 erreicht.
• Die Pflegeversicherung soll gestrafft werden, bestimmte Leistungen und Boni fallen weg.
• Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung steht auf dem Prüfstand.
• „Sündensteuern" auf Tabak, Alkohol und Zucker sollen die Gesundheitskosten senken.

Kritik üben die Experten auch an der Haushaltspolitik der Regierung. Rund 95 Prozent der neuen Schulden aus Sondervermögen seien nicht in zusätzliche Investitionen geflossen, sondern in die Finanzierung bestehender Ausgaben.

Koalition streitet über Arbeitszeit und Sozialkürzungen

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor schwierigen Entscheidungen. Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits ein Sparziel von einem Prozent in allen Ministerien ausgegeben.

Der heikelste Punkt: Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Acht-Stunden-Tag kippen. Statt täglicher Höchstarbeitszeiten soll künftig eine Wochenhöchstgrenze von 48 Stunden gelten. Das gäbe Unternehmen mehr Flexibilität. Die Arbeitgeberverbände unter Rainer Dulger begrüßen den Vorstoß. Die Gewerkschaften DGB und WSI laufen dagegen Sturm – sie sehen massive Gesundheitsrisiken und einen historischen Rückschritt beim Arbeitnehmerschutz.

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Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit stellt viele Betriebe vor neue Dokumentationspflichten nach aktuellem EU-Recht. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Personalverantwortlichen, wie sie die Zeiterfassung rechtssicher umsetzen und teure Bußgelder vermeiden. EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was viele Arbeitgeber jetzt noch falsch machen

Auch beim Elterngeld wird gespart. Familienministerin Britta Prien will zwar nicht komplett auf die Kürzung bei Spitzenverdienern verzichten, aber die Koalition diskutiert über kürzere Bezugsdauern oder niedrigere Sätze. Eine Entscheidung soll bis zum 7. Juli fallen.

Analyse: Die demografische Zeiten wende

Die Zahlen der Wirtschaftsweisen zeigen: Der Fachkräftemangel wird zur existenziellen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort. Pro Jahr braucht Deutschland nach Einschätzung des Rates rund 1,5 Millionen Zuwanderer, um die Lücken zu füllen.

Die Abschaffung der Minijobs und die Reform des Ehegattensplittings zielen darauf ab, die „stillen Reserven" im Inland zu aktivieren – also Menschen, die bisher nur geringfügig arbeiten oder gar nicht. Allerdings war der Rat nicht einig: In einem Minderheitsvotum argumentierte Experte Achim Truger, dass stabilere Beitragssätze nicht das oberste Ziel sein dürften. Die prognostizierten Wachstumsverluste ließen sich durch andere Faktoren ausgleichen.

Ausblick: Heißer Herbst im Parlament

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Koalition die Balance zwischen Expertenrat und politischer Realität findet. Die Debatte über die 48-Stunden-Woche im Juni wird zum Gradmesser für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung.

Eine Rentenkommission soll bis Ende Juni eigene Vorschläge vorlegen – darunter wohl auch die umstrittene Idee, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Johannes Winkel von der Jungen Union treibt das Thema voran, um die „Generationengerechtigkeit" zu wahren.

Bei einer stagnierenden Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent und den Nachwehen des Iran-Konflikts bleibt der Druck auf die Merz-Regierung enorm. Ein umfassendes Reformpaket bis zum Ende des Sommers gilt als überfällig.