Minijobber ab Juli: Rentenversicherungspflicht einmalig aufheben

Der Verband der Familienunternehmer verlangt eine Absage der parlamentarischen Sommerpause, um wichtige Reformen am Arbeitsmarkt und im Rentensystem noch im August zu verabschieden.

Die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt und im Rentensystem müssten noch im August verabschiedet werden.

„Reformen nicht zerstückeln“

Verbandschefin Christine Ostermann forderte Anfang Juni, die am 10. Juli beginnende Sommerpause zu streichen. Ziel sei es, die Reformgesetze noch im August durchzubringen. Ostermann warnte davor, die Maßnahmen zu zerstückeln. Ein zentraler Termin: das Treffen der Koalitionsspitzen am 30. Juni.

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Der Druck kommt nicht von ungefähr. Die Umfragewerte der SPD sind miserabel. Im ARD-DeutschlandTrend liegt sie bei 13 Prozent, das ZDF-Politbarometer sieht sie bei 12 Prozent. Laut Forschungsgruppe Wahlen halten 89 Prozent der Bürger Reformen für wichtig. Doch 75 Prozent bezweifeln, dass die Koalition sie bis zum Sommer umsetzt. Nur 31 Prozent glauben an ein tragfähiges Reformpaket.

Einheitsrente für alle?

Im Zentrum der Debatte steht die Altersvorsorge. Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach sich für ein einheitliches Rentensystem aus. Das soll künftig auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler einbeziehen. Bei Lehrern soll laut Bas auf künftige Verbeamtungen verzichtet werden – vorausgesetzt, die Bundesländer stimmen zu.

Die Bevölkerung steht dahinter: 86 Prozent befürworten laut Infratest dimap die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch die Kosten sind enorm. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln beziffert sie auf bis zu 20 Milliarden Euro jährlich. Für betroffene Beamte könnten monatliche Einkommensverluste zwischen 600 und 800 Euro drohen. Konkrete Vorschläge der Rentenkommission werden für Mitte bis Ende Juni erwartet.

Parallel wird über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung diskutiert. Kanzler Merz sprach angesichts des demografischen Wandels von einer Basisrente. Die Linkspartei kritisiert dagegen, dass die Anhebung des Rentenalters die Entwicklung der Lebenserwartung bereits deutlich übersteige.

Änderung für Minijobber

Ab dem 1. Juli gibt es eine konkrete Neuerung: Minijobber können ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig aufheben. So sichern sie sich Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten oder Reha-Leistungen.

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Sparpaket: 181 Milliarden gefordert

Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben am 5. Juni ein umfassendes Sparpaket vorgeschlagen. Marcel Fratzscher und Stefan Bach fordern Einsparungen von 181 Milliarden Euro jährlich. Ihre Rezeptur: Kürzung von Sozialleistungen und Subventionen, kombiniert mit Steuererhöhungen. Konkret schlagen sie vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Subventionen wie das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale pauschal zu kürzen.

Steuerreform ab 2027 geplant

Im Steuerbereich plant die Koalition eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027. Finanzminister Klingbeil will 95 Prozent der Beschäftigten entlasten. Die Union schlägt vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen zu lassen. Eine Reichensteuer von 47,5 Prozent soll ab 210.000 Euro Einkommen fällig werden.

Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose

Gesundheitsministerin Nina Warken legte am 4. Juni einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vor. Dieser sieht höhere Beiträge für Kinderlose und erschwerte Einstufungen in Pflegegrade vor. Ein Kabinettsbeschluss könnte am 24. Juni erfolgen. Verbände und Opposition kritisieren die Pläne als unausgewogen.