Minijobber ab Juli: Rentenbefreiung aufheben jetzt möglich

Aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen prägen das Arbeitsrecht 2026. Arbeitnehmer müssen bei Kündigung, Aufhebungsvertrag und Zeugnisanspruch Fristen und Formvorschriften beachten.

Ob betriebsbedingte Umstrukturierung oder individuelle Trennung – wer die Regeln nicht kennt, zahlt drauf.

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Schriftform ist Pflicht – digital reicht nicht

Eine wirksame Kündigung setzt in Deutschland zwingend die Schriftform voraus. Das bedeutet: eigenhändige Unterschrift auf Papier. E-Mails oder digitale Dokumente genügen nicht. Arbeitnehmer haben nach Zugang der Kündigung genau drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage zu erheben.

Das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestand und das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt.

Fristen bei außerordentlichen Kündigungen strikt einhalten

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied im Dezember 2025: Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist zwingend. Eine Verspätung kann nicht durch Anträge beim Integrationsamt geheilt werden – es sei denn, eine anerkannte Schwerbehinderung liegt vor. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Die entscheidenden Unterschiede

Der Aufhebungsvertrag bietet Vorteile: flexibles Austrittsdatum, Outplacement-Maßnahmen. Doch er birgt Risiken. Die Agentur für Arbeit verhängt bei einer Lösung ohne wichtigen Grund eine Sperrzeit von zwölf Wochen beim Arbeitslosengeld.

Experten raten: Keine voreilige Unterschrift. Bedenkzeit einfordern. Eine Anfechtung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich – etwa bei krasser Übervorteilung.

Abfindung: Kein Automatismus

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nur in Ausnahmefällen. Etwa bei betriebsbedingten Kündigungen nach § 1a KSchG oder aufgrund von Sozialplänen. Als Faustformel gilt: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Großunternehmen setzen zunehmend auf langfristige Programme. Der Chemiekonzern Evonik baut in Essen rund 1.850 Stellen ab. Das Programm „Evonik Tailor Made“ läuft bis Ende 2026 und soll jährlich 400 Millionen Euro einsparen. Dank einer Vereinbarung mit der IGBCE sind betriebsbedingte Kündigungen an deutschen Standorten bis 2032 ausgeschlossen. Abfindungen gibt es hier primär aus Sozialplänen oder Aufhebungsverträgen.

Neues zum Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht konkretisierte am 7. Mai 2026 die Durchsetzbarkeit von Zeugnisentwürfen. Wurde im Vergleich vereinbart, dass der Arbeitnehmer einen Entwurf einreicht, ist das rechtlich vollstreckbar. Der Arbeitgeber darf nur abweichen, wenn er wichtige Gründe hat – er muss aber kein unwahres Zeugnis ausstellen. Verstöße können Zwangsgelder von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen.

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Digitalisierung der Rechtsberatung

Legal-Tech-Startups drängen in den Markt. nu:legal sicherte sich 1,3 Millionen Euro Finanzierung. Das Unternehmen setzt auf KI für Routineaufgaben, während spezialisierte Anwälte komplexe Fälle wie Kündigungsschutzverfahren übernehmen.

Neuregelung für Minijobber ab Juli 2026

Zum 1. Juli tritt eine wichtige Änderung in Kraft: Minijobber können ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig aufheben. Das sichert Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten und Rehabilitationsleistungen. Arbeitgeber sollten ihre Personalverwaltung rechtzeitig anpassen.