Mietpreisbremse, München

Mietpreisbremse in München: Gericht spricht Mieterin 58.110 Euro zu

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 23:12 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Vermieter hat die Überzahlung beglichen, doch wegen des beantragten Revisionsverfahrens ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Eine ruhige Wohnstraße im Münchner Glockenbachviertel mit typischer Architektur aus der Nachkriegszeit. Illustration mit AI erstellt.

Das Landgericht München I hat einen Vermieter dazu verurteilt, einer 43-jährigen Mieterin mehr als 58.000 Euro an zu viel gezahlter Miete zuzüglich Zinsen zu erstatten. Nach der Entscheidung des Gerichts beläuft sich die gesamte Überzahlung für den Zeitraum ab Mai 2020 inklusive der Zinsen auf exakt 58.110,54 Euro. Grund für die Entscheidung war eine deutliche Überschreitung der gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung von Mietpreisen.

Deutliche Diskrepanz zwischen geforderter und zulässiger Kaltmiete

Gegenstand des Verfahrens war eine 70 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung in der Auenstraße im Münchner Glockenbachviertel. Das Gebäude stammt aus den Baujahren 1949 bis 1966, zudem verfügt die betroffene Wohneinheit über keinen Balkon.

Das Landgericht erkannte für diese Wohnung lediglich eine Kaltmiete von 1.173 Euro pro Monat als rechtlich zulässig an. Tatsächlich hatte die Mieterin jedoch ab dem Jahr 2020 zunächst eine Kaltmiete in Höhe von 1.650 Euro monatlich entrichtet.

Durch eine vertraglich vereinbarte Staffelmiete mit einer jährlichen Erhöhung um 45 Euro stieg der Betrag im weiteren Verlauf auf monatlich 1.822 Euro an. Beide Beträge enthielten jeweils bereits einen Möblierungszuschlag.

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Geringer Möbelwert rechtfertigt keinen hohen Zuschlag

Ein zentraler Streitpunkt des Verfahrens betraf die Ausstattung der Wohnung. Die vorhandenen Einrichtungsgegenstände stammten überwiegend vom Möbelhaus IKEA und wiesen insgesamt lediglich einen Anschaffungswert von unter 800 Euro auf. Nach Auffassung des Gerichts muss sich ein Möblierungszuschlag jedoch am realen Restwert der überlassenen Gegenstände orientieren und darf nicht beliebig angesetzt werden, um Mietpreisgrenzen zu umgehen.

Als Rechtsgrundlage diente die Mietpreisbremse, nach der die verlangte Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin mehr als sechs Jahre lang eine überhöhte Miete an den Eigentümer gezahlt.

Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen

Der Vermieter hat die Summe der Überzahlung mittlerweile beglichen, die Zahlung jedoch unter Vorbehalt geleistet. Das juristische Verfahren ist damit noch nicht rechtskräftig beendet. Die Gegenseite hat beim Bundesgerichtshof die Zulassung einer Revision beantragt.

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Der Fall reiht sich in eine Reihe ähnlicher Gerichtsentscheidungen ein. Auch weitere ausgewertete Urteile anderer Gerichte bestätigten in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Mieterinnen und Mieter haben grundsätzlich die Möglichkeit zu prüfen, ob die Mietpreisbremse an ihrem jeweiligen Wohnort gilt und ob die vertraglich vereinbarte Miete die zulässige Obergrenze einhält.

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