Mietpreisbremse in Baden-Württemberg: Gilt ab 2027 in 133 Kommunen
Veröffentlicht am: 11.11.2026 um 13:24 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 10. November 2026 neue Verordnungen zur Mietpreisbremse, zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird das mietrechtliche Schutzinstrument ab dem 1. Januar 2027 nahtlos fortgeführt und gilt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2029.
Neben der zeitlichen Verlängerung erweitert das Landeskabinett auch den regionalen Anwendungsbereich. Künftig greift die Regelung in 133 Städten und Gemeinden statt wie bisher in 130 Kommunen.
Neu in die entsprechende Gebietskulisse aufgenommen werden die Städte Mannheim, Konstanz und Kehl. Das zuständige Ministerium stellte fest, dass die vorangegangene Anhörung abgeschlossen sei und kein weiterer Änderungsbedarf an den Verordnungsentwürfen bestanden habe.
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Nach Angaben der Landesregierung löst die Verlängerung bis Ende 2029 ein zentrales Versprechen der Regierungskoalition ein, wie Ministerpräsident Cem Özdemir betonte.
Neubewertung von Hochschulstandorten führt zu Nachbesserungen
Die Einbeziehung von Mannheim, Konstanz und Kehl geht auf ein aktualisiertes Gutachten zu Hochschulstädten zurück. Diese drei Kommunen waren Anfang 2026 trotz der dortigen Anspannung auf dem Wohnungsmarkt aus der bisherigen Gebietskulisse herausgefallen. Ministerin Theresa Schopper hatte daraufhin eine Neubewertung der Gutachten mit Blick auf Hochschulstandorte veranlasst.
Der Hintergrund dieser Korrektur lag in methodischen Verzerrungen bei der Datenerhebung: Da Bewohner von Wohngemeinschaften im Zensus lediglich als ein einzelner Haushalt erfasst wurden, war die tatsächliche Wohnungsnachfrage in diesen Städten statistisch unterschätzt worden.
Konkrete Vorgaben für Mieten und Kündigungsschutz
Die beschlossenen Regelungen umfassen mehrere rechtliche Instrumente zur Begrenzung von Wohnkosten und zum Schutz vor Verdrängung. In den 133 festgelegten Kommunen gilt:
- Mietpreisbremse: Bei einer Neuvermietung darf die verlangte Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
- Kappungsgrenze: Bei bestehenden Mietverhältnissen darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15% erhöhen und dabei nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen.
- Kündigungssperrfrist: Nach der Umwandlung eines Mietshauses in Wohneigentum und einem anschließenden Verkauf beträgt der Kündigungsschutz für Mieter 5 Jahre.
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Rufe nach zusätzlichem Wohnungsbau und schnelleren Verfahren
Flankierend zum Beschluss der Landesregierung wies die Politik auf die Grenzen rein regulatorischer Maßnahmen hin. Aus der Grüne-Landtagsfraktion Baden-Württemberg merkte der Abgeordnete Achterberg an, dass die Mietpreisbremse allein keine neuen Wohnungen schaffe.
Um der anhaltenden Wohnungsknappheit nachhaltig zu begegnen, seien neben Preisregulierungen zwingend mehr Wohnraum, beschleunigte Genehmigungen, ein schnelleres Bauen sowie verstärkte Maßnahmen zum Umbau bestehender Gebäude erforderlich.
