Merz: Gerechtigkeitsproblem bei Kassen- und Privatpatienten

Bundeskanzler Friedrich Merz will Nachteile von Kassenpatienten etwa bei Wartezeiten für Behandlungen in den Blick nehmen.

Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Parteigremien und fügte hinzu: "Wir sehen das Problem."

Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden." In den Landtagswahlkämpfen habe das Thema der Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt.

"Problem im Gerechtigkeitsempfinden"

Der Kanzler sagte weiter: "Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht." Das werde man nachholen müssen.

Das Problem reiche aber tiefer, sagte Merz. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, "dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".