Merz berät mit Ministerpräsidenten über EU-Haushalt

Im Ringen um den billionenschweren EU-Haushalt stimmt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ab.

Möglichst bis Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verständigen.

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - von der Verteidigung über die Agrarpolitik bis zur Strukturförderung. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.

Merz tritt für eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro ein und hat mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz gegen die Kommissionspläne geschmiedet.