Mercosur-Schutz: EU beschließt Abschirmungsklausel für Bauern

Die EU verabschiedet einen Schutzmechanismus für Bauern gegen Importwellen aus Südamerika. Erste Handelseffekte des Mercosur-Abkommens sind bereits sichtbar.

Brüssel – Die EU hat einen Schutzmechanismus für ihre Landwirtschaft beschlossen, nur wenige Wochen nachdem das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Kraft getreten ist.

Der Europäische Rat verabschiedete am 3. Juni eine Verordnung, die europäische Bauern vor plötzlichen Importwellen aus Südamerika abschirmen soll. Die sogenannte bilaterale Schutzklausel greift, wenn die Einfuhren empfindlicher Agrarprodukte einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreiten – berechnet auf Basis des durchschnittlichen Importvolumens der vergangenen drei Jahre.

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Schnelle Reaktion bei Marktstörungen

Die Untersuchungsfrist für mögliche Schutzmaßnahmen ist auf maximal vier Monate begrenzt. Besonders bemerkenswert: Die EU kann bereits innerhalb von 21 Tagen vorläufige Maßnahmen ergreifen, wenn die Lage es erfordert. Damit reagiert Brüssel auf die wachsende Sorge der europäischen Landwirte vor billiger Konkurrenz aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Das Abkommen selbst war am 17. Januar in der paraguayischen Hauptstadt Asunción unterzeichnet worden. Die endgültige Ratifizierung durch das Europäische Parlament steht allerdings noch aus. Die vorläufige Anwendung der Handelserleichterungen begann Anfang Mai.

Erste Handelsbewegungen sichtbar

Bereits im ersten Monat zeichnen sich konkrete Effekte ab. Nach Angaben der brasilianischen Casa Civil wurden bis zum 3. Juni sechs Import lizenzen für europäische Produkte und acht Exportlizenzen für brasilianische Waren ausgestellt.

Rund 60.000 europäische Exporteure werden von dem Abkommen profitieren – die Hälfte davon kleine und mittlere Unternehmen. Branchenanalysten rechnen langfristig mit einem Anstieg des Handelsvolumens zwischen 30 und 40 Prozent. Der italienische Zoll hatte bereits Ende April Leitlinien zu Ursprungsregeln und Kontingenten für die vorläufige Anwendungsphase veröffentlicht.

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Brasiliens Rohstoffe im Fokus der EU

Doch das Abkommen zielt nicht nur auf Agrarhandel. Die EU baut ihre strategische Partnerschaft mit Brasilien bei kritischen Rohstoffen aus. Im Rahmen des Critical Raw Materials Act prüfen die EU-Behörden derzeit vier brasilianische Bergbauprojekte:

• Die Seltene-Erden-Standorte Serra Verde und Viridis Mining
• Ein Nickelprojekt von Brazilian Nickel in Piauí
• Lithiumoperationen von AMG Lithium in Minas Gerais

Weitere Kooperationen zeichnen sich ab. Das Unternehmen St George Mining arbeitet mit der spanischen Firma Técnicas Reunidas an Verarbeitungsstudien für das Araxá-Projekt. Brasiliens Bedeutung ist enorm: Das Land hält 94 Prozent der weltweiten Niob-Reserven und rund 23 Prozent der globalen Seltene-Erden-Vorkommen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Umsetzung des Abkommens fällt in eine Phase gemischter Konjunkturdaten. Brasilien verzeichnete im ersten Quartal ein BIP-Wachstum von 1,1 Prozent. Der Real gewann seit Jahresbeginn rund zehn Prozent gegenüber Euro und US-Dollar hinzu.

Doch die Schattenseiten sind nicht zu übersehen: Die Leitzinsen liegen bei fast 15 Prozent, die Staatsverschuldung übersteigt 80 Prozent des BIP. Hinzu kommen Spannungen mit Washington: Die USA erwägen 25-prozentige Zölle auf eine Reihe brasilianischer Produkte – Kaffee, Rindfleisch und Energieexporte wären allerdings wohl ausgenommen.

Paraguay lockt Investoren

Innerhalb der Mercosur-Region positioniert sich Paraguay zunehmend als Industriestandort. Das Land erwartet für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent und lockt mit Steueranreizen. Unter der sogenannten Lei de Maquila gilt für exportorientierte Fertigungsbetriebe lediglich ein Mehrwertsteuersatz von einem Prozent.

Eine Delegation brasilianischer Möbelhersteller wird vom 22. bis 25. Juni nach Paraguay reisen, um weitere Investitionsmöglichkeiten auszuloten.