Mehrwertsteuer: Satz auf 21 Prozent, Lebensmittel steuerfrei

Die Bundesregierung plant eine Mehrwertsteuerreform mit einem Höchstsatz von 21 Prozent und einer Nullbesteuerung von Nahrungsmitteln.

Die Bundesregierung erwägt eine grundlegende Neuordnung des Mehrwertsteuersystems – mit weitreichenden Folgen für Verbraucher und Wirtschaft.

Drei-Stufen-Modell: Höherer Satz, aber Essen steuerfrei

Im Zentrum der Debatte steht der Vorschlag eines dreistufigen Mehrwertsteuermodells. Der reguläre Satz soll demnach von 19 auf 21 Prozent steigen. Gleichzeitig wäre ein neuer Zwischensatz von 10 Prozent vorgesehen. Die größte Überraschung: Lebensmittel würden komplett von der Steuer befreit – der Satz fiele auf null Prozent.

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Nach Berechnungen des Steuerzahlerinstituts würde die Anhebung Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro bringen. Die Nullbesteuerung von Nahrungsmitteln kostet den Staat dagegen etwa 12,5 Milliarden Euro. Unterm Strich bliebe ein Plus von geschätzt 18,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.

Befürworter wie die Organisation Foodwatch argumentieren, die Entlastung sei überfällig. Die Lebensmittelpreise seien in den vergangenen Jahren um rund 33 Prozent gestiegen. Doch der Vorstößt stößt auf breite Kritik. Der Bund der Steuerzahler lehnt das komplexe Drei-Stufen-Modell ab und plädiert für eine Vereinfachung: ein einheitlicher Satz von 19 Prozent, ermäßigte Steuern nur für absolute Grundbedürfnisse.

Wer soll die Reform bezahlen?

Die geplante Steuerreform ist Teil eines größeren Pakets. Die Koalition aus Union und SPD will Bürger mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2.500 und 7.000 Euro im Monat entlasten. Der Preis dafür wäre jedoch hoch: Der höhere Mehrwertsteuersatz soll die Finanzierung sichern. Der gesamte Reformbedarf wird auf 22 bis 28 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnen vor den sozialen Folgen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe ärmere Haushalte überproportional hart, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssten. Die FDP äußert zudem Bedenken, dass die neuen Steuerstufen falsche Anreize im Markt setzen könnten.

Wirtschaft schwächelt – Wachstumsprognosen sinken

Die Steuerdebatte fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Flaute. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf magere 0,3 Prozent gesenkt – zuvor waren es noch 1,0 Prozent. Grundlage ist eine Umfrage unter über 23.000 Unternehmen. Das Ergebnis: 26 Prozent der Firmen bewerten ihre Lage als schlecht – ein Wert, der an die Pandemiezeit erinnert.

Besonders die hohen Energiepreise setzen der Wirtschaft zu. 70 Prozent der befragten Unternehmen nennen sie als größtes Problem. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt sich pessimistisch und prognostiziert nur 0,4 Prozent Wachstum.

Luftverkehr: Entlastung zu spät und zu wenig?

Trotz der Suche nach Mehreinnahmen hat der Bundestag am 21. Mai 2026 eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Ab Juli 2026 sinkt die Abgabe je nach Flugstrecke um 2,50 bis 11,40 Euro pro Ticket. Der Staat nimmt dadurch in diesem Jahr 185 Millionen Euro weniger ein, bis 2030 steigt der jährliche Ausfall auf 355 Millionen Euro.

Die Luftfahrtbranche zeigt sich wenig beeindruckt. Vertreter von Eurowings und Ryanair bezeichnen die Senkung als unzureichend. Die gestiegenen Kerosinpreise – befeuert durch geopolitische Spannungen – fraßen jeden Entlastungseffekt auf. Ohne tiefgreifendere Reformen drohe die Abwanderung von Flugzeugen und Arbeitsplätzen ins Ausland.

EU geht gegen Ungarn vor – neue Regeln in Spanien

Auch auf europäischer Ebene tut sich etwas. Ende April 2026 verklagte die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist eine Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler. Die Kommission sieht darin eine Behinderung der Niederlassungsfreiheit. Ungarn verteidigt die Abgabe mit einem Haushaltsdefizit von über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

In Spanien stehen Unternehmen vor einer digitalen Zeitenwende. Ein königliches Dekret schreibt ab Juli 2027 die elektronische Rechnung im B2B-Bereich vor. Große Firmen mit über acht Millionen Euro Jahresumsatz müssen zuerst umstellen, kleinere Unternehmen folgen ein Jahr später. Zahlungs- und Rechnungsstatus müssen künftig innerhalb von vier Kalendertagen elektronisch übermittelt werden.

Dresden wird zum Pilotprojekt für digitale Verwaltung

Deutschland setzt bei der Digitalisierung auf Tempo. Die Bundesregierung hat Dresden als Modellstadt für eine beschleunigte Unternehmensgründung ausgewählt. Ab Sommer 2026 soll die Anmeldung eines Gewerbes statt wie bisher vier bis acht Wochen nur noch 24 Stunden dauern. Ein wichtiger Schritt, um Bürokratie abzubauen und Gründungen zu erleichtern.

Sozialreformen: Weniger Schutz für Familien?

Zum 1. Juli 2026 treten tiefgreifende Änderungen im Sozialgesetzbuch II in Kraft. Besonders brisant: Der Schutz der Wohnkosten für Familien wird von einem Rechtsanspruch zu einer Ermessensleistung herabgestuft. Jobcenter können dann entscheiden, ob sie überhöhte Mietkosten übernehmen. Schätzungsweise 1,8 Millionen Kinder könnten davon betroffen sein.

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Auch Alleinerziehende müssen mit Einschnitten rechnen. Die anerkannte Betreuungszeit für das Kind endet künftig bereits nach dem 14. Lebensmonat – bisher waren es drei Jahre. Experten warnen, dass viele aktuelle Bescheide diese neuen Regelungen noch nicht korrekt abbilden.

Internationale Konflikte um Steuergrenzen

Die finanziellen Verwerfungen machen auch vor den Landesgrenzen nicht halt. Die Schweizer Stadt Wil meldet für 2025 ein Defizit von 2,3 Millionen Franken – die Steuereinnahmen blieben um 3,1 Millionen Franken hinter den Erwartungen zurück.

Im Kanton Tessin eskaliert ein Streit mit Italien. Eine Gesundheitsabgabe für Grenzgänger in Höhe von drei bis sechs Prozent des Nettolohns sorgt für Spannungen. Tessin erwägt nun, die jährliche Rückerstattung von rund 100 Millionen Franken an Italien zu blockieren. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni 2026 erwartet.

Ausblick: Ein Sommer der fiskalischen Entscheidungen

Die Bundesregierung steht vor einem schwierigen Spagat. Stagnierendes Wachstum trifft auf Reformbedarf. Die Diskussion um die Mehrwertsteuer zeigt: Selbst grundlegende Säulen des Steuersystems sind nicht mehr tabu. Doch die widerstreitenden Interessen von sozialer Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsstabilität lassen sich kaum unter einen Hut bringen.

Die schrittweisen Entlastungen in einzelnen Sektoren und die Digitalisierungsprojekte deuten auf eine Strategie der kleinen Schritte hin. Doch mit den Sozialreformen im Juli und den anhängigen Verfahren vor dem EuGH bleibt die Stabilität des fiskalischen Rahmens fragil. Die zweite Jahreshälfte 2026 verspricht, politisch und wirtschaftlich hochspannend zu werden.