Mehrwertsteuer-Einheit: Union und SPD lehnen 36-Milliarden-Plan ab
Veröffentlicht am: 07.08.2026 um 16:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die großen Volksparteien haben sich gegen eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Union und SPD lehnen den Vorstoß des ifo-Instituts ab, den ermäßigten Satz von 7 Prozent abzuschaffen und alles mit 19 Prozent zu besteuern.
Reformpläne mit Milliarden-Potenzial
ifo-Präsident Clemens Fuest hatte den Vorschlag am 6. August präsentiert. Kern des Modells: keine Differenzierung mehr zwischen Regelsatz und ermäßigtem Satz. Nach Berechnungen des Instituts würden dem Staat nach Abzug von Ausgleichszahlungen jährlich mehr als 36 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Ein Teil davon könnte den allgemeinen Steuersatz perspektivisch auf 17 Prozent senken.
Scharfe Kritik aus den Fraktionen
Die Ablehnung am heutigen Freitag fiel deutlich aus. SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt nannte die Kalkulation nicht tragfähig. Ihr Unionskollege Fritz Güntzler warnte vor höheren Preisen für Grundnahrungsmittel: „Eine solche Reform würde Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuern. Das macht das Leben der Bürger nicht einfacher.“
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Schon am Tag der Veröffentlichung hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Pläne zurückgewiesen. Die Ermäßigungen für Nahverkehr und Kultur seien fachlich begründet. Bei Inflation und Problemen mit der Bezahlbarkeit sei eine pauschale Erhöhung nicht vertretbar.
Belastung für Haushalte
Das ifo-Modell sieht Direktzahlungen für einkommensschwache Gruppen vor. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung müsste monatlich mit 30 Euro Mehrkosten rechnen. Als Kompensation schlägt Fuest 360 Euro pro Jahr für Haushalte mit geringem Einkommen vor – Kosten für den Staat: rund 7,2 Milliarden Euro.
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Kritiker verweisen auf Rechenbeispiele für die Mittelschicht. Eine Familie mit 100 Euro Wochenbudget für Lebensmittel käme auf 600 Euro Mehrbelastung pro Jahr. Für die Finanzexperten von Union und SPD ist das keine Grundlage für eine Umsetzung.
