Mehrwertsteuer: 0,4 Prozentpunkte mehr sollen die 13. AHV-Rente finanzieren
Veröffentlicht am: 18.10.2026 um 21:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in Thun hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte verteidigt. Mit dem Schritt soll die Finanzierung der 13. AHV-Rente gesichert werden. Die Bundesrätin reagierte damit auf anhaltende Kritik aus der Öffentlichkeit sowie aus den eigenen Parteireihen und warb eindringlich für die Vorlage.
Belastung und Ausnahmen im Detail
Nach Berechnungen der Bundesrätin belaufe sich die finanzielle Mehrbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt auf rund 15 Fr./Monat. Bei Einkommen bis 4600 Fr. betrage die zusätzliche Belastung 7 Fr./Monat.
Baume-Schneider hob hervor, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher von der Erhöhung unberührt bleibe. Zudem seien wesentliche Ausgabenposten wie Mieten und Krankenkassenprämien grundsätzlich nicht mehrwertsteuerpflichtig.
Die Bundesrätin hatte die Steuererhöhung zuvor bereits in der SRF-Samstagsrundschau verteidigt, nachdem eine erste Umfrage eine deutliche Skepsis in der Bevölkerung offengelegt hatte. Ohne eine zusätzliche Finanzierung weise die AHV bereits in diesem Jahr ein negatives Betriebsergebnis aus, warnte Baume-Schneider.
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen rief sie die SP dazu auf, das politische Feld aktiv zu besetzen. Zugleich mahnte sie, dass einige politische Akteure lediglich auf ein Nein an der Urne warteten, um eine Erhöhung des Rentenalters wieder auf die Agenda zu setzen.
Umfragedaten und gespaltene politische Lager
Eine Umfrage des Instituts Leewas im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia ergab kürzlich eine deutliche Ablehnung des Vorhabens in der Stimmbevölkerung: Lediglich 36% sprachen sich für die Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte aus, während 60% mit Nein votierten und 4% keine Angabe machten.
Die Umfrageergebnisse zur anstehenden Volksabstimmung vom 29.11. haben im Lager der Befürworter spürbare Hektik ausgelöst, während bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände in der Frage uneinig auftreten.
Ob die Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte kommt, entscheidet sich an der Urne — doch die Zahlen dahinter sind für viele Haushalte schwer einzuordnen. Der Leitfaden rechnet die monatliche Belastung vor und zeigt, welche Ausgabenposten unberührt bleiben. Kostenlosen Leitfaden zur Mehrwertsteuer-Vorlage anfordern
Auf der Ja-Seite unterstützen neben der SP auch die Grünen, die Mitte und die Gewerkschaften die Vorlage. Das gegnerische Lager setzt sich unterdessen aus FDP und SVP zusammen, erhält jedoch auch Zulauf von der Juso, einzelnen SP-Kantonalparteien sowie der Gewerkschaft VPOD.
Gegenargumente der Opposition
Die SVP beschloss die Nein-Parole. Nationalrat Thomas Matter argumentierte, die Mehrwertsteuer sei die unsozialste Steuerart überhaupt. Sie treffe den konsumierenden Mittelstand sowie Familien mit mehreren Kindern besonders hart, während wohlhabende Personen die Erhöhung kaum spüren würden.
Statt einer Steuererhöhung verlangt die SVP Ausgabenkürzungen beim Bund. Als mögliche Einsparbereiche nannte die Partei am 17.10.2026 unter anderem die internationale Zusammenarbeit und das Asylwesen.
Auch die FDP wirft dem Bundesrat einen fehlenden Sparwillen vor und fordert, die Finanzierung unter anderem durch Sparmassnahmen beim Bund abzusichern. Die Partei empfiehlt ein Nein zur Vorlage und plädiert stattdessen für strukturelle Reformen wie eine moderate Anhebung des Rentenalters.
In einem NZZ-Kommentar kritisierte Beat Balzli ein Giesskannenprinzip anstelle gezielter Hilfe für die rund 15 Prozent armen Rentner, während die SP der FDP eine Erpressungsmethode vorwerfe, um ein höheres Rentenalter durchzusetzen.
Wer ein Nein an der Urne erwägt, sollte wissen, was danach folgt: Bei einer Ablehnung müssten jährlich rund 4 Mrd. Fr. anderweitig aufgebracht werden — und die Diskussion um das Rentenalter liegt bereits auf dem Tisch. Der Leitfaden ordnet die Alternativen und die Positionen beider Lager sachlich ein. Argumente pro und contra jetzt nachlesen
Zeitplan und finanzielle Tragweite
Unabhängig vom Ausgang des Urnengangs am 29.11. wird die 13. AHV-Rente erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt. Bei einer Ablehnung der Vorlage an der Urne müssten jährlich rund 4 Mrd. Fr. anderweitig aufgebracht werden. Die geplante Anhebung des Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent ab 2028 soll etwa die Hälfte dieser anfallenden Mehrkosten abdecken.
