Mehr Schlagkraft für den Zoll gegen Finanzkriminalität

Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil, das dazu mehr Befugnisse und eine umfassende Neuordnung der Behörde mit knapp 49.000 Beschäftigten vorsieht. Der SPD-Politiker sagte, damit könne der Zoll noch konsequenter gegen den internationalen Drogenhandel, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Dies stärke die Sicherheit des Landes. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.

Möglich werden soll laut Ministerium etwa eine stärkere Nutzung digitaler Methoden wie Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz. Außerdem sollen Vermögensgegenstände und Geld nicht erst nach langen Verfahren eingezogen werden können. Mutmaßlich illegal erworbene Vermögenswerte wie Luxusautos könnten künftig viel schneller sichergestellt werden, sagte Klingbeil. "Das tut Kriminellen richtig weh."

Für internationale Geldwäschefälle sollen spezialisierte Ermittlungseinheiten eingerichtet werden können. Die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) soll in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll erweiterte Kompetenzen erhalten. Als neue örtliche Behörden sollen jetzt 41 Zolldirektionen entstehen. Dafür sollen die bisherigen 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter zusammengeführt werden.