Bürgermeister für Reform der Schuldenbremse

Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.

Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

"Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt", heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Dies seien nicht nur Investitionen in die Zukunft. Solche Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie.

Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern

Dazu sollte außerdem der Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung geschrieben werden. Gemeinschaftsaufgaben sind Bereiche, die Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanzieren. Schon jetzt im Grundgesetz festgeschrieben sind so die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören laut dem Bericht unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne) sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.

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