Maut-Prozess: Scheuer und Schulz wegen Falschaussage angeklagt
Veröffentlicht am: 21.09.2026 um 08:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Vor dem Landgericht Berlin hat der Strafprozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, 51) und den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz (60) begonnen. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 538 KLs 16/25 startete am Montag, dem 21. September 2026, um 9.30 Uhr.
Im Mittelpunkt der gerichtlichen Aufarbeitung stehen Aussagen, die beide Politiker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut getätigt hatten, während die finanziellen Nachwirkungen das Bundesbudget mit hohen Millionenzahlungen belasten.
Teure Folgekosten für den Bund nach Maut-Aus
Die juristische Aufarbeitung vollzieht sich vor dem Hintergrund immenser finanzieller Schäden für den Bund. Nachdem das Infrastrukturprojekt gescheitert war, zahlte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Vergleichs im Jahr 2023 einen Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro an die vorgesehenen Betreiber Kapsch und Eventim.
Ursprünglich hatten die Unternehmen Forderungen in Höhe von 700 Millionen Euro geltend gemacht. Nach einem weiteren Schiedsverfahren zahlte der Bund zusätzlich rund 27 Millionen Euro an die Betreiberseite.
Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss
Die Anklage legt Scheuer und Schulz eine uneidliche Falschaussage gemäß Paragraph 153 des Strafgesetzbuchs zur Last. Die betreffenden Angaben machten die beiden Beschuldigten im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 28. Januar 2021 vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Als Kernpunkt der Anklage gilt ein Treffen vom 29. November 2018. Dabei sollen die Betreiberunternehmen angeboten haben, die Unterzeichnung der Verträge zu verschieben, bis Rechtssicherheit über die Vereinbarkeit mit dem Europarecht bestünde. Sowohl Scheuer als auch Schulz hatten im Ausschuss ausgesagt, sich an ein solches Angebot zur Verschiebung nicht erinnern zu können.
Der Prozess gegen zwei frühere Spitzenbeamte zeigt, wie weitreichend die Folgen von Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss sein können. Für Compliance-Verantwortliche im öffentlichen Sektor lohnt der Blick auf belastbare Aussage- und Dokumentationspflichten — bevor ein Gremium nachfragt. Kostenlosen Compliance-Report anfordern
Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe vollumfänglich. Für das gesamte Verfahren gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle einer Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Zeitplan des Verfahrens vor dem Landgericht
Für die strafrechtliche Verhandlung hat das Landgericht Berlin zwölf Sitzungstage bis Ende November angesetzt. Ein Urteil in dem Verfahren wird eventuell am 25. November erwartet.
Das Ermittlungsverfahren gegen die beiden ehemaligen Spitzenbeamten des Ministeriums war im April 2022 eingeleitet worden. Im August 2025 erhoben die Ermittlungsbehörden schließlich Anklage, welche die zuständige Kammer des Landgerichts Berlin Ende Mai 2026 zur Hauptverhandlung zuließ.
Hintergrund des gescheiterten Projekts
Das Maut-Projekt hatte seinen Ursprung bereits Ende 2014 unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Scheuer unterzeichnete die Maut-Verträge Ende 2018 mit einer vorgesehenen Laufzeit von 12 Jahren und einem Finanzvolumen von rund 2 Milliarden Euro, kündigte das Vertragswerk jedoch kurz darauf wieder.
243 Millionen Euro Schadenersatz und ein weiteres Schiedsverfahren: Wenn Großprojekte der öffentlichen Hand scheitern, trägt der Steuerzahler die Kosten. Dieser Report zeigt, wie Sie EU-Rechtskonformität und Vertragsrisiken prüfen, bevor Sie unterschreiben. Praxis-Report EU-Rechtskonformität jetzt sichern
Mitte Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben der Bundesregierung gestoppt und die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Andreas Scheuer schied später aus dem Ministeramt aus und ist seit 2024 als Lobbyist tätig.
Mehr zum Thema bei Augsburger Allgemeine: „Maut-Prozess: Ex-Verkehrsminister Scheuer droht Haft“
