Maskendeal-Urteil: Bund zahlt 220 Millionen Euro Nachzahlung
18.06.2026 - 23:35:49 | boerse-global.de
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhoben. Der Vorwurf: massive Abgabenhinterziehung.
Millionen-Provisionszahlungen nicht versteuert
Konkret geht es um Schmiergeldzahlungen aus der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004. Auch die Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower steht im Fokus der Ermittler.
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Die Provisionen sollen knapp zehn Millionen Euro betragen haben – und nicht versteuert worden sein. Der Steuerschaden liegt laut Anklage bei rund 4,9 Millionen Euro.
Neben Grasser sind zwei weitere Beschuldigte betroffen. Die Anklage stützt sich auf eine Feststellung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2025, der die Provisionen bereits als illegal eingestuft hatte.
Drohende Strafen und rechtliche Einwände
Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen bis zum Zweifachen des verkürzten Betrags. Zudem sind Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich.
Ein Verteidiger von Grasser kündigte bereits an, den Einwand des Doppelbestrafungsverbots prüfen zu wollen. Die Verhandlung am Landesgericht Wien steht noch aus.
Whistleblower im Visier: WEF reicht Strafanzeige ein
Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) kämpft mit internen Enthüllungen. Gründer Klaus Schwab erstattete Strafanzeige gegen zwei ehemalige Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Zürich.
Der Vorwurf: Verstöße gegen das Schweizer Datenschutzgesetz. Die Ex-Mitarbeiter sollen interne Dokumente und E-Mails an Journalisten sowie eine US-Organisation weitergegeben haben.
Die betroffenen Daten sollen Aufschluss über Schwabs Einflussnahme auf die Strategie des WEF geben. Die Gegenseite beruft sich auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Informationen.
USA: Whistleblower-Klage zugelassen
In den USA hat ein Gericht eine Whistleblower-Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Stadtrats in Los Angeles zugelassen. Die Klägerin behauptet, wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsverfahren entlassen worden zu sein.
220 Millionen Euro Nachzahlung: Corona-Maskendeal wird teuer
In Deutschland zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln die finanziellen Risiken aus staatlichen Beschaffungsprozessen während der Pandemie. Der Bund muss rund 220 Millionen Euro zuzüglich Verzugszinsen an einen Maskenlieferanten nachzahlen.
Der Bund strebt Revision beim Bundesgerichtshof an. Scheitert dieser Versuch, könnten die Gesamtkosten auf rund 350 Millionen Euro steigen. Beobachter schätzen das Gesamtrisiko aus ähnlichen Klagen auf mehrere Milliarden Euro.
Kommunale Konsequenzen: Prüfer-Wechsel wird Pflicht
In Neunkirchen reagiert der Stadtrat auf einen Skandal um eine Verkehrsgesellschaft. Dort war über 17 Jahre hinweg dieselbe Prüfgesellschaft tätig.
Künftig gelten schärfere Regeln: Wirtschaftsprüfer müssen nach spätestens fünf Jahren wechseln. Zudem sind verstärkte Schulungen für Aufsichtsräte vorgeschrieben. Ziel ist mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen.
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Internationale Jagd auf Betrug: KI und Belohnungen
Malaysias Sozialversicherung Perkeso setzt auf KI-Analysen und Whistleblower-Hinweise, um betrügerische Anträge in einem Förderprogramm zu identifizieren. Die Summe geht in die Millionen.
Südkorea kündigte eine Großuntersuchung gegen illegale Praktiken im Krankenhaussektor an. Das Gesundheitsministerium lobt Belohnungen von bis zu drei Milliarden Won für Hinweise auf betrügerische Abrechnungen.
