Lohntransparenz: Deutschland verpasst EU-Frist – Strafverfahren droht

Deutschland verpasst EU-Frist zur Lohntransparenz, während der Konflikt um die tägliche Höchstarbeitszeit eskaliert.

Während die Bundesregierung eine wichtige EU-Frist verstreichen ließ, eskaliert der Streit um den Acht-Stunden-Tag.

Widerstand gegen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi attackierte die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes scharf. Die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nannte sie einen „ideologisch getriebenen Irrläufer". Ihre Befürchtung: Schichten von bis zu 13 Stunden würden legal – und das nütze vor allem Betrieben mit illegalen Überstunden.

Unterstützung kommt vom Sozialverband Deutschland. Dessen Vertreterin Michaela Engelmeier warnte bereits am 6. Juni: Ein 13-Stunden-Tag sei nicht mit der Lebensrealität der Menschen vereinbar. Sie forderte Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, an den Schutzstandards festzuhalten.

Die Union drängt dagegen auf Tempo. Der CDU-Politiker Christoph Ploß verlangte am 7. Juni eine sofortige Reform hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit – auch für nicht tarifgebundene Betriebe. Bas hatte zwar einen Gesetzentwurf für Juni angekündigt, sich aber von weitreichenden Flexibilisierungen distanziert.

EU droht mit Strafverfahren

Doch nicht nur die Arbeitszeitdebatte brodelt. Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie verstreichen lassen. Sie lief am 7. Juni ab – ohne dass die Bundesregierung die Vorgaben in nationales Recht gegossen hat. Jetzt droht ein Strafverfahren durch die EU-Kommission.

Was sieht die Richtlinie vor? Ein individuelles Auskunftsrecht über Durchschnittsgehälter nach Geschlecht. Plus Berichtspflichten für Unternehmen ab 100 Mitarbeitern. Ziel ist die Verringerung des Gender-Pay-Gaps, der in Deutschland zuletzt bei 15,6 Prozent lag.

Familienministerin Karin Prien strebt eine bürokratiearme Umsetzung an. Die Berichtspflichten sollen möglicherweise erst ab Juni 2028 greifen. Auch Österreich hat die Frist verpasst – insgesamt elf Mitgliedstaaten haben noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gerichte stärken Arbeitszeitdokumentation

Die Bedeutung korrekter Arbeitszeitaufzeichnungen zeigen aktuelle Urteile. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die fristlose Kündigung einer Reinigungskraft. Sie hatte während der gestempelten Arbeitszeit ein Café besucht. Das Gericht wertete das als bewusste Falschdokumentation und schweren Vertrauensverlust (Az. 13 Sa 1007/22).

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Anders das Arbeitsgericht Bochum: Es erklärte am 9. März drei Kündigungen wegen mutmaßlichen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam. Der Betriebsrat war nicht ordnungsgemäß über eine Smartwork-Regelung informiert worden. Zudem wurde die Zwei-Wochen-Frist für die Verdachtskündigung nicht eingehalten.

Prekäre Verhältnisse vor Gericht

Ein Fall aus Westfalen könnte Signalwirkung entfalten. Ein Beschäftigter einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen klagt auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Münster verhandelt derzeit – das Urteil könnte bundesweit Maßstäbe setzen.

Streik und Ausbeutung in der Landwirtschaft

Die angespannte Lage zeigt sich auch in Arbeitskämpfen. In Mecklenburg-Vorpommern streiken Beschäftigte eines Entsorgungsunternehmens seit elf Tagen für höhere Löhne. Am 8. Juni fand eine gemeinsame Demonstration in Waren statt.

Besonders kritisch: die Situation von rund 220.000 Saisonkräften in der Landwirtschaft. Trotz des Mindestlohns von 13,90 Euro müssen sie teils bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten. Seit August 2025 entfällt zudem die Sozialversicherungspflicht für die ersten 90 Tage. Die Zahl der Kontrollen durch den Zoll sank in den letzten Jahren kontinuierlich.