Linnemann: Pflegereform ist nicht allein Spargesetz

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat auf die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung hingewiesen.

"Das System steht massiv finanziell unter Druck", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Berlin. Es gebe eine Verdreifachung der zu Pflegenden in Deutschland. Heute seien es sechs Millionen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen.

Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform enthalte auch viele strukturelle Komponenten. "Deswegen möchte ich nicht allein von einem Spargesetz sprechen", sagte Linnemann. So solle künftig im Rahmen der Pflegebegutachtung konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne.

Linnemann machte deutlich, dass weitergehende Strukturreformen in einer Pflegekommission erarbeitet werden sollen, die in der kommenden Woche vom Kabinett beauftragt werde. Die Kommission soll demnach bis Ende Januar einen Entwurf vorlegen, der die Pflege "fitmachen soll für die 30er Jahre". Der Minister nannte als Ziel einen Kabinettsentwurf bis Ostern und eine Befassung in Bundestag und Bundesrat bis zum Sommer, so dass am 1. Juli 2027 der zweite Schritt für eine Pflegereform gegangen werden könne.