Linke wollen Föderalismus erneut reformieren
05.05.2020 - 07:33:08Jan Korte ist dafür, nach den letzten Erfahrungen, die in der Coronakrise gemacht wurden, nochmals eine Föderalismus-Reform durchzuführen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag plädiert jetzt dafür, erneut das föderalistische System zu reformieren. Man habe durch zwei vorgenommene Föderalismus-Reformen zwar diverse Aufgaben besser angepasst. Jedoch seien mit diesen beiden Reformen in keinster Weise alle Probleme gelöst worden, so Korte. Dieses Statement lässt der Geschäftsführer in einem Positionspapier verlauten, über welches am Dienstag die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Seit Jahren seien die ganzen Schwächen längst bekannt. Dabei nannte Korte das „durchchaotisierte Schulsystem“ und den Zustand, dass viele Kommunen überfordert seien, weil sie nicht genügend Geld für Personal hätten, etwa im Gesundheitsamt oder in der Verwaltung.
Seit die Corona-Pandemie ausgebrochen sei, wären diese Defizite für jedermann klar erkennbar. Aus diesem Grund fordere er jetzt eine neue Föderalismus-Reform, so Korte weiter. Warum solle es in der Bundesrepublik 16 Schulsysteme geben, fragte der Politiker: Dafür gebe es keinen sinnvollen Grund.
Es bedürfe eines Bildungssystems, das top finanziert sei und zwar im Osten, Westen, Süden und Norden gleichermaßen. Dafür brauche man gemeinsame Standards, was die Lehre betreffe. Ebenso gelte dies für die Qualität der Ausstattung und auch bei Schultoiletten, die man hygienisch „einwandfrei“ nennen könne.
Es bedürfe weiter auch Lösungen für die Aufteilung der Finanzen und zwar bundesweit, fordert der Linken-Politiker außerdem in seinem Positionspapier. Dies betreffe beides: die Einnahmen und die Ausgaben. Als Beispiel nannte Korte eine Bundessteuerverwaltung.
Genauso nötig hält er die Notwendigkeit, das Altschuldenproblem zu lösen. Er mahnte an, der Katastrophenschutz solle vereinheitlicht werden. Nach überstandener Corona-Pandemie sei dringend zu hinterfragen und zu analysieren, wie in der Zukunft mit etwaigen Pandemien umgegangen werde. Dies betreffe die Maßnahmen und wie diese wirksam seien, so der Linke in seinem Papier weiter.
Auf jeden Fall sei künftig auszuschließen, dass es ein ständiges „Hin-und-Her der Länder“ gebe so wie zur Zeit. Dieses Hin und Her gleiche einem Wettbewerb „der Königreiche Söder und Laschet“. Dazu bedürfe es aber dringend, dass man den Katastrophenschutz neu denke. Auch müssten Finanzierung und Ausstattung aller Feuerwehren dauerhaft gesichert werden.
Hintergrund von Kortes Aussagen ist, dass Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident von der CSU und Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von der CDU in der derzeitigen Lage der durch Corona ausgelösten Krise immer wieder dezidiert unterschiedliche Konzepte vorlegen und umsetzen.
Seit die Corona-Pandemie ausgebrochen sei, wären diese Defizite für jedermann klar erkennbar. Aus diesem Grund fordere er jetzt eine neue Föderalismus-Reform, so Korte weiter. Warum solle es in der Bundesrepublik 16 Schulsysteme geben, fragte der Politiker: Dafür gebe es keinen sinnvollen Grund.
Es bedürfe eines Bildungssystems, das top finanziert sei und zwar im Osten, Westen, Süden und Norden gleichermaßen. Dafür brauche man gemeinsame Standards, was die Lehre betreffe. Ebenso gelte dies für die Qualität der Ausstattung und auch bei Schultoiletten, die man hygienisch „einwandfrei“ nennen könne.
Es bedürfe weiter auch Lösungen für die Aufteilung der Finanzen und zwar bundesweit, fordert der Linken-Politiker außerdem in seinem Positionspapier. Dies betreffe beides: die Einnahmen und die Ausgaben. Als Beispiel nannte Korte eine Bundessteuerverwaltung.
Genauso nötig hält er die Notwendigkeit, das Altschuldenproblem zu lösen. Er mahnte an, der Katastrophenschutz solle vereinheitlicht werden. Nach überstandener Corona-Pandemie sei dringend zu hinterfragen und zu analysieren, wie in der Zukunft mit etwaigen Pandemien umgegangen werde. Dies betreffe die Maßnahmen und wie diese wirksam seien, so der Linke in seinem Papier weiter.
Auf jeden Fall sei künftig auszuschließen, dass es ein ständiges „Hin-und-Her der Länder“ gebe so wie zur Zeit. Dieses Hin und Her gleiche einem Wettbewerb „der Königreiche Söder und Laschet“. Dazu bedürfe es aber dringend, dass man den Katastrophenschutz neu denke. Auch müssten Finanzierung und Ausstattung aller Feuerwehren dauerhaft gesichert werden.
Hintergrund von Kortes Aussagen ist, dass Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident von der CSU und Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von der CDU in der derzeitigen Lage der durch Corona ausgelösten Krise immer wieder dezidiert unterschiedliche Konzepte vorlegen und umsetzen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega
