Lieferkettenkontrolle: Ministerium blockiert Bußgeldverfahren systematisch
Veröffentlicht am: 20.08.2026 um 21:24 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) steht im Zentrum schwerer Vorwürfe. Jüngste Recherchen des ZDF und der Zeitung taz legen nahe, dass das Ministerium die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes systematisch behindert.
Berichtet wird von einer massiven Unterbesetzung der zuständigen Kontrollbehörde sowie von internen Weisungen, die eine effektive Überprüfung von Unternehmen verhindern sollen.
Drastischer Personalmangel in der Kontrollbehörde
Im Fokus der Kritik steht die für die Überwachung zuständige Abteilung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Recherchen des ZDF zufolge sind in der entsprechenden Abteilung von den eigentlich geplanten 101 Stellen lediglich 83 besetzt. Noch gravierender stellt sich die Situation bei den tatsächlichen Prüfern dar: Nur 38 Stellen stünden für die aktive Kontrolle der Lieferketten zur Verfügung.
Diese Zahlen decken sich im Wesentlichen mit einem Bericht der taz über die in Borna ansässige Abteilung 7 des BAFA. Demnach seien dort von den vorgesehenen 101 Stellen nur 82 besetzt, wobei ebenfalls nur 38 Personen mit Kontrollaufgaben betraut seien. Dieser Personalengpass schränkt die Arbeitsfähigkeit der Behörde erheblich ein.
Interne Weisung stoppt Bußgeldverfahren
Zusätzlich zu den Personalproblemen bremsen ministerielle Vorgaben die Kontrollen aus. Nach Medienberichten existiert eine interne Weisung des Wirtschaftsministeriums aus dem September des vergangenen Jahres. Diese sieht vor, dass Bußgelder nur noch bei besonders schweren Vorwürfen verhängt werden dürfen.
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Zudem sei eine eigenständige Prüfung der Berichte von Unternehmen seither ausgesetzt. Seit Beginn des laufenden Jahres habe das BAFA überdies keine eigenständigen Prüfungen mehr durchgeführt. Diese erhebliche Einschränkung der Kontrolltätigkeit erfolgte laut Berichten, obwohl der Bundestag einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht zugestimmt hatte.
Konflikte innerhalb der Regierung und politische Forderungen
Die Blockadehaltung führt zu erheblichem Unmut innerhalb der Bundesregierung. Das Bundesarbeitsministerium wirft dem Wirtschaftsministerium eine aktive Behinderung der Gesetzesanwendung vor.
Die Vorgaben aus dem Hause von Katherina Reiche hätten die Handlungsfähigkeit der Kontrollbehörde empfindlich geschwächt. Auch aus der SPD-Fraktion kommt deutlicher Protest. Die Partei fordert eine lückenlose und rasche Aufklärung der Vorgänge im Wirtschaftsministerium.
Massive Verzögerungen für Beschwerdeführer
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Die organisatorischen und politischen Hürden wirken sich auch direkt auf die Praxis aus. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beklagt, dass die zuständige Behörde für Beschwerdeführer nur schwer erreichbar sei. Zudem würden sich die Verfahren massiv in die Länge ziehen.
Demnach dauern Prüfungen oft über 1,5 Jahre. Als Beispiel nennt die Organisation eine Beschwerde gegen den Chemiekonzern BASF, die bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht wurde, auf die es jedoch bis heute keine inhaltliche Antwort der Behörde gebe.
