Landräte dringen auf Umsetzung des Zukunftspakts

Die Spitzen der Landkreistage aus den Bundesländern dringen auf eine finanzielle Entlastung der klammen kommunalen Kassen.

Bei der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages (DLT) in Nebra forderte Präsident Achim Brötel die Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Zukunftspakts von Bund, Ländern und Kommunen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, sich für "eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" einzusetzen. Bestehende kommunale Aufgaben sollen demnach finanziell "angemessen ausgestattet", neue Gesetze künftig "auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen" für die Kommunen geprüft werden.

Haushaltsloch der Kommunen bei 30 Milliarden Euro

"Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden", sagte CDU-Politiker Brötel, der zugleich Landrat im baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis ist. Das Defizit der kommunalen Haushalte betrage nach Prognosen der kommunalen Spitzenverbände in diesem Jahr rund 30 Milliarden Euro. "Bis 2029 wird es so weitergehen, wenn nicht sofort gegengesteuert wird."

DLT-Vizepräsident Götz Ulrich (CDU), Landrat im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis, fordert Reformen im Bund, "um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene wiederherzustellen". In Sachsen-Anhalt belaufe sich das kommunale Defizit auf 200 Millionen Euro. Rund 70 Prozent der Ausgaben beträfen inzwischen allein den Bereich Soziales. Entsprechend positiv bewerteten die Landräte die geplante Pflegereform des Bundes.

Der Landkreistag vertritt Deutschlands 294 Landkreise und damit nach eigenen Angaben rund 68 Prozent der Menschen des Landes.