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Joachim Stamp

Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht die Quarantäne in Gütersloh und Warendorf als verhältnismäßig

24.06.2020 - 11:02:01

Stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bittet um Verständnis für den erneuten Lock-Down in den Kreisen Gütersloh und Warendorf.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zeigt Verständnis für die Reaktion der Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, die nach steigenden Infektionszahlen in einen erneuten Lock-Down des öffentlichen Lebens gehen. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verteidigte in der Sendung „Guten Morgen Deutschland“ gegenüber der RTL-Redaktion die ergriffenen drastischen Maßnahmen mit der anhaltenden Bedrohungslage. Das Virus ist noch lange nicht unter Kontrolle und es wird wiederholte regionale Ausbrüche geben, die entsprechende Kontaktbeschränkungen notwendig machen. Auch wenn es für den Einzelnen an die Grenzen der Zumutbarkeit gehe, ist diese Strategie der Eindämmung ohne Alternative. Stamp zeigte sich in Bezug auf die anstehende Urlaubszeit optimistisch. Nach einem Treffen der Gesundheitsminister der Länder gehe ich derzeit davon aus, dass es zu keiner allgemeinen Urlaubssperre für die betroffenen Kreise geben wird. Zunächst heißt es Ruhe zu bewahren und besonnen zu reagieren, betont der FDP-Politiker. Die Landesregierung steht in ständigem Kontakt mit den anderen Landesregierungen und den Gesundheitsministern. Wir werden eine gemeinsame Vorgehensweise anstreben, damit die Einwohner der betroffenen Kreise eine verbindliche Planungsgrundlage erhalten. Eventuell wird es Auflagen bei Aufenthalten in anderen Bundesländern geben, schränkt Stamp allerdings ein. Für Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gelten bereits Einreisebeschränkungen für Menschen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf. Die Durchführung eines obligatorischen Antikörpertests bei Urlaubsreisen könne eine derartige Auflage sein. Wenn ein zeitnahes negatives Testergebnis vorgewiesen werden könne, stehe einem Urlaub bundesweit nichts mehr im Wege, glaubt der FDP-Landespolitiker.
Der FDP-Minister bekräftigt nach dem derzeitigen Stand, dass eine Öffnung von Schulen und Kitas nach den angelaufenen Sommerferien nicht zur Disposition steht. Allerdings könnten unvorhersehbare Entwicklungen zu neuen Regelungen führen. Die Entwicklung der Infektionszahlen ist ausschlaggebend für die Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Die Entscheidung liegt dann bei den zuständigen Gesundheitsämtern.
Auf die Rolle der Tönnies-Unternehmensgruppe angesprochen, äußerte der Landespolitiker scharfe Kritik an dem Verhalten der Fleischbranche. Das Verhalten des Unternehmens in der Krise ist absolut inakzeptabel und verantwortungslos. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird ihre Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen, bestätigt Stamp gegenüber der RTL-Redaktion. Der Konzentrationsprozess in der Fleischbranche hat einen Grad erreicht, der gesellschaftlich kontraproduktiv ist. Die Abhängigkeit der Versorgung der Verbraucher und Landwirte von zentralen Großschlachtereien kann nicht in dieser Weise fortgeführt werden. Wirtschaftliche Monopole haben in einer liberalen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Die Landesregierung wird sich die Fleischbranche ansehen und Konzepte entwickeln, wie eine Dezentralisierung eingeleitet werden kann. Hier gab es in der Vergangenheit Fehler, räumt der Vize-Ministerpräsident in der Sendung „Guten Morgen Deutschland“ ein.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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