LAG Köln zu Direktversicherungen: Bezugsrecht entscheidet über Rückkaufswert
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 08:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Arbeitnehmer haben nach der Kündigung einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nicht automatisch Anspruch auf die Auszahlung des Rückkaufswertes. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 8 SLa 92/25). Das Gericht wies die Klage eines Beschäftigten ab, der die Auszahlung der Summe verlangt hatte, nachdem der Versicherer den Betrag an die Arbeitgeberin überwiesen hatte.
Fehlendes unwiderrufliches Bezugsrecht
Im verhandelten Rechtsstreit war die Arbeitgeberin Versicherungsnehmerin des Altersvorsorgevertrags und hatte die Beiträge zur Hälfte bezuschusst. Nach der Kündigung zahlte das Versicherungsunternehmen einen Rückkaufswert in Höhe von 8.500 Euro vollständig an das Unternehmen aus.
Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass die Klage des Arbeitnehmers unbegründet war, da für ihn kein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Direktversicherung bestand. Ohne eine solche rechtliche Absicherung geht der Anspruch auf den Rückkaufswert im Falle einer Kündigung nicht ohne Weiteres auf die versicherte Arbeitskraft über.
Frage zur Entgeltumwandlung bleibt rechtlich offen
Der Kläger hatte argumentiert, dass ihm aufgrund seiner eigenen Beitragsleistungen im Wege der Entgeltumwandlung zumindest ein Teilbetrag zustehen müsse. Das Gericht entschied jedoch nicht darüber, ob dem Arbeitnehmer die Hälfte der Summe wegen des durch eigene Entgeltumwandlung finanzierten Anteils zusteht, und ließ diesen Punkt ausdrücklich offen.
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Nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern ist eine sofortige Rückzahlung des vom Beschäftigten erbrachten Anteils in solchen Konstellationen in der Regel nicht vorgesehen. Allerdings können die jeweiligen vertraglichen Bedingungen im Einzelfall abweichen.
Das Urteil verdeutlicht, dass bei arbeitgeberfinanzierten oder bezuschussten Vorsorgemodellen die versicherungsvertragliche Ausgestaltung und die Definition der Bezugsrechte entscheidend dafür sind, wem Abfindungs- oder Kündigungsbeträge zufallen.
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