Zapfsäulen-Streit: Koalition geht auf Konzerne los

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist einen Abzocke-Vorwurf zurück und warnt vor Eingriffen in den Markt.

Wegen der Preissprünge an den Tankstellen nimmt die schwarz-rote Koalition die Mineralölbranche ins Visier. Nach der Sitzung einer Taskforce mit Vertretern von Konzernen äußerten Politiker der Koalition viel Kritik an der Preisgestaltung an der Zapfsäule. Die Mineralölbranche wies den Vorwurf der «Abzocke» zurück - und warnte vor den Folgen von Plänen von Union und SPD.

Die Koalitionsfraktionen hatten wegen der stark gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eine Taskforce eingesetzt, geleitet von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. An der Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, dazu unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC.

«Konzerne enttäuschend» 

Zorn sagte nach der Sitzung: «Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.» Ähnlich äußerte sich Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer «Preistreiberei der Mineralölkonzerne.» Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte gesagt, in Deutschland seien die Spritpreise im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte, die Vertreter der Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber Senkungen nicht. «Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.»

Machen Sie die Konzerne die Taschen voll?

Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Müller sprach von einem Signal an die Mineralölkonzerne: «Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen.» 

ADAC Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze sagte: «Es ist gut, dass die Koalition die Preispolitik der Mineralölkonzerne in den Blick nimmt, denn in Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern.»

Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So ist der ADAC skeptisch, ob sich dadurch niedrigere Preise erzielen lassen. 

Die Koalition will auch das Kartellrecht verschärfen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. 

Mineralölbranche weist «Abzocke»-Vorwurf zurück 

Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies den Vorwurf der «Abzocke» nach der Taskforce-Sitzung ausdrücklich zurück. Die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert. Küchen kritisierte die von der Koalition geplante Verschärfung des Kartellrechts.

Er sprach von einem Paradigmenwechsel: Dieser berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne sogar dazu führen, dass Unternehmen aus diesem Markt aussteigen, sagte Küchen. Die Tankstellenpreise in Deutschland richteten sich sehr transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel aus - die seit dem Iran-Krieg gestiegen seien.

Ein Sprecher des Mineralölkonzerns BP sagte: «Bei den jetzt diskutierten möglichen Maßnahmen und erheblichen Eingriffen in die unternehmerische Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit wird gänzlich unberücksichtigt gelassen, dass mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises auf Steuern und Abgaben entfällt. Die Preisbildung an Tankstellen folgt marktwirtschaftlichen Mechanismen.» Der deutsche Kraftstoffmarkt gehöre zu den transparentesten Märkten Europas. 

Versorgung gefährdet?

Wenn die Preise am Produktmarkt stiegen, müssten Unternehmen das Geld erwirtschaften, so Küchen. «Sonst funktioniert Marktwirtschaft nicht. Sonst ist sogar Versorgung gefährdet.» Küchen sprach von grundlegenden Eingriffen in den Markt, die beispiellos seien. Es bestünden erhebliche Risiken für die Unternehmen. Die geplanten Eingriffe können zu weniger Wettbewerb führen.